Wirtschaftsförderung nicht nur per Fonds - FDP-Fraktion: „Stadt sollte Corona-Rückenwind nutzen und Digitalisierung ausbauen“

Braunschweig. Kurzfristige Hilfe ist gut, langfristige Verbesserungen aber sind genauso wichtig: Dieser Ansicht ist die FDP-Fraktion im Rat der Stadt und nimmt Stellung zu dem Härtefallfonds, der die lokale Wirtschaft in der Corona-Krise entlasten soll. 

„Um kurzfristig zu helfen, ist der Fonds das richtiges Mittel“, sagt Carsten Lehmann, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, und warb dafür, auch die Kulturwirtschaft nicht zu vergessen. Angesichts der Summen, die diese Krise über die Monate kosten dürfte, seien die Mittel auch nicht überdimensioniert. Allerdings könne der Erfolg der schnellen Zahlungen rasch verpuffen, fürchtet Lehmann: „Wir brauchen zusätzlich langfristige Maßnahmen, die der Stadt und der Braunschweiger Wirtschaft die Handlungsfähigkeit sichern“.

Wie solche langfristigen Maßnahmen unter anderem aussehen können, führt sein Fraktionskollege Mathias Möller aus: „In jeder Krise steckt auch eine Chance: Die Stadtverwaltung beispielsweise muss bei der Digitalisierung große Schritte machen,  um aufzuholen. Zum Teil ist sie unter Umständen wie diesen nicht arbeitsfähig gewesen. Das lähmt auch die Wirtschaft, die auf sie angewiesen ist.“ Wenn beispielsweise eine Kfz-Zulassung über Wochen nicht möglich sei, führe das zu echten Schäden für die Wirtschaft und zu Frust bei den Bürgern. „Da muss die Stadt schneller Lösungen beschaffen. Die Verwaltung könnte den Rückenwind nutzen, der aus dieser Krise entsteht, und Behördengänge insgesamt einfacher digital erledigen lassen.“

Auch im Bereich der Digitalisierung in den Schulen könne und müsse die Krise als Chance gesehen werden: „Breitbandanbindung, genügend Endgeräte, digital verfügbares Lernmaterial und qualifiziertes Lehrpersonal – das alles muss zukünftig noch mehr in den Mittelpunkt gestellt werden“, so Möller. So sei es möglich, dass Braunschweig in einigen Bereichen sogar gestärkt aus dieser Krise hervorginge, und das müsse das Ziel sein.