Braunschweig. Mit gemischten Gefühlen blickt die FDP-Ratsfraktion auf den Haushalt, der am kommenden Dienstag beschlossen werden soll. Aus organisatorischer Sicht gibt es Lob, aber für die Ausgaben deutliche Kritik – gerade mit Blick auf aktuelle Debatten.
 „Immerhin ist es ein Doppelhaushalt geworden“, sagt Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Das hätten wir schon für 2018/19 haben können – dass wir jetzt über zwei Jahre Planungssicherheit erlangen und Haushaltsreste besser abbauen können, ist erfreulich. Auch dass unsere Vorschläge zu erweiterten Kennzahlen und einem Zwischenbericht aufgenommen wurden, begrüßen wir. Allerdings ist dieser Haushalt leider wieder einmal vollkommen unsolide.“ Mit einer Milliarde Verschuldung zu rechnen, könne keiner Kommune guttun.
Ausgerechnet in eine solche Lage hinein, verschärft noch durch eventuelle Zuschüsse für Karstadt, kommt nun die Debatte über eine Konzerthalle. Braunschweig habe ohnehin ein Problem mit Großprojekten, sagt Möller. „Es sind viele, sie sind teuer, und vor allem bei der Stadthalle haben die Kosten mittlerweile ein Vielfaches des ursprünglich Geplanten erreicht. Von welchem Geld soll noch ein Konzerthaus gebaut werden?“
Möller wünscht sich von allen Seiten etwas mehr Realismus und Bescheidenheit. Prestigeprojekte könne man sich nur erlauben, wenn das Geld dafür da ist, und die Ideen der Ratsfraktionen seien zwar häufig grundsätzlich begrüßenswert, aber eben auch ein Kostenfaktor. Neben finanzieller Förderung unterschiedlicher Bereiche schlägt dabei vor allem das Personal in der Stadtverwaltung zu Buche. „Die Verwaltung wächst – nicht zuletzt durch Wünsche der Ratsmehrheit – personell immer weiter, netto kommen 2023/24 ganze 224 Stellen dazu“, sagt Möller. 57 davon haben ihren Ursprung in Ratsbeschlüssen. „Und in den Haushaltsberatungen haben fast alle anderen Fraktionen noch weitere Ausgaben beschlossen, noch mehr Stellen geschaffen. Der Rat muss seine Wünsche zu zügeln lernen“, fordert Möller.