Susanne Schütz zur Wirksamkeit der Mietpreisbremse in Niedersachsen

Die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen hat sich in einer kleinen Anfrage nach der Wirksamkeit der Mietpreisbremse in Niedersachsen erkundigt. Auf die Antwort der Landesregierung erwidert die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz:

"Die vorgelegten Zahlen zeigen keine messbare Wirksamkeit. Die Landesregierung räumt ein, dass sich nur in vier von 19 Orten die Mietentwicklung entspannt habe, ohne dass jedoch ein Zusammenhang mit der Mietpreisbremse hergestellt werden kann. Eine Überprüfung der Gebietskulisse ist offenbar bisher nicht erfolgt. Woran die Landesregierung aber die künftige Wirksamkeit der Mietpreisbremse, von der sie nach eigener Aussage überzeugt ist, festmacht, bleibt schleierhaft. Das ist keine Politik auf Grundlage von Erkenntnissen - das ist das Verschärfen von nicht nachweisbar wirksamen Regelungen nach dem Prinzip Hoffnung."