STRABS führt erneut zu Protesten: FDP kritisiert Ausbaubeiträge als unsozial und ungerecht

Ratsfraktion Bericht aus der Fraktion

Braunschweig. 20.000 Euro haben nur wenige Menschen spontan übrig. Doch wenn die Stadt ruft, weil eine Straße saniert werden muss, können die Eigentümer der Grundstücke an jener Straße durchaus mit solchen Beträgen rechnen – abhängig von der Größe ihres Grundstücks. Aktuell formiert sich in Waggum Protest gegen die Straßenausbaubeiträge: ein Instrument, das die FDP-Fraktion im Rat der Stadt schon vor Jahren abschaffen wollte.
„Es ist ein unsoziales Werkzeug, das Menschen punktuell belastet und sogar existenzbedrohend werden kann“, sagt Mathias Möller, FDP-Ratsherr und Vertreter im Finanz- und Personalausschuss. „Zum Haushalt 2020 hatten wir beantragt, die Kosten für Straßenausbau auf die Grundsteuer umzulegen, um für Hauseigentümer besser planbare und im Schnitt geringere Belastungen zu erreichen. Eine Mehrheit fand sich dafür nicht.“ Besonders wenig Verständnis für das Festhalten an der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) zeigt Möller gegenüber Teilen der politischen Linken. „Wer solche Härten für den Einzelnen in Kauf nimmt, kann nicht von sozialer Politik sprechen.“
Lennart RentzLennart Rentz, FDP-Europakandidat und in Waggum aufgewachsen, hat sich kürzlich spontan dem Protest der Anwohner der Straße Feuerbrunnen angeschlossen. „Hier werden teilweise mehr als 50.000 Euro von einer Familie verlangt, das ist untragbar“, findet er. „Es ist eine kommunale Aufgabe, die städtische Infrastruktur instand zu halten. Dafür die Anrainer heranzuziehen, widerspricht diesem Prinzip.“ Er kritisiert auch, dass die Grundstückseigentümer keinen Einfluss auf die Ausführung der Arbeiten und damit auf die Kosten haben. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen, und das ist die Stadt.“


Tobias ZimmerDas Mitglied der FDP im Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach Tobias Zimmer kritisiert zudem die Informationspolitik der Stadt im konkreten Fall Waggum-Feuerbrunnen. „Kurz vor Weihnachten wurden die Eigentümer über die Maßnahme und die zu zahlenden Beiträge per Brief informiert“, berichtet Zimmer. Der Stadtbezirksrat hingegen habe zu diesem Zeitpunkt noch nichts davon gewusst und den Bürgern daher keine Auskünfte erteilen können.
Für die Freidemokraten ist unverständlich, dass die Stadt und die große Mehrheit der Fraktionen im Rat weiterhin an der STRABS festhalten. „Eigentum verpflichtet“, sagt Mathias Möller, „das gilt auch für die Stadt.“