Statement Susanne Schütz zum vorgestellten Gesetzentwurf von B90/Die Grünen

Zu dem heute vorgestellten Gesetzentwurf der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Niedersachsen erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Susanne Schütz:

„Die Logik der Grünen ist schon bestechend. Auf der einen Seite fordern sie Mietendeckel und Mietpreisbremsen und entziehen so den Eigentümern Mittel, die eigentlich für Sanierungen zur Verfügung stehen würden. Auf der anderen Seite setzen die Grünen auf Subventionen, um das Geld den Vermietern so zurückzugeben. Das macht alles wenig Sinn. Das enorme Potential zur Einsparung von CO2, das im Gebäudebereich steckt, wecken wir nicht durch staatliche Direktzahlungen an die Vermieter. Wir Freie Demokraten sprechen uns für einen effizienten Klimaschutz ohne Symbolpolitik aus. Wir wollen den CO2-Ausstoß nachhaltig und spürbar verringern. Der beste Weg dahin ist der Emissionshandel, um CO2 einen Marktpreis zu geben und die Menge festzulegen, die zukünftig noch ausgestoßen werden darf. Die energetische Sanierung von Gebäuden muss steuerlich gefördert werden. Damit verbessern wir nicht nur den Rahmen für Investitionen sondern setzen zudem auch nachhaltige Impulse für das Handwerk und die lokale Wirtschaft.“