Statement Susanne Schütz zum Plan der Schaffung einer Landeswohnungsbaugesellschaft

Zum Plan der Landesregierung, eine Landeswohnungsbaugesellschaft in Niedersachsen zu schaffen, sagt die baupolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz:

„Wohnraum zu schaffen, gerade in Ballungsräumen, ist zweifelsfrei das Gebot der Stunde. Neben der Förderung des sozialen Wohnungsbaus muss aber insgesamt mehr Wohnraum geschaffen werden - ein größeres Angebot senkt den Preisdruck auf die Mieten. Wir müssen uns aber auch ehrlich machen: Bauen ist aus verschiednen Gründen zur Zeit sehr teuer und auf viele der Gründe hat die Landespolitik keinen Einfluss. Der Bund kann Anforderungen an den Brand- und Schallschutzschutz überprüfen.  Die auch heute wieder geäußerte Idee zur Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft in Niedersachsen ist allerdings nicht mehr als eine Mogelpackung. Die Bedingung zum Bau von Wohnraum wären die gleichen wie sie jetzt auch kommunale Wohnbaugesellschaften oder Baugenossenschaften haben, um günstigeren Wohnungsbau zu realisieren. Statt neuer staatlicher Stellen brauchen wir z.B. Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer, übersichtliche Präsentation von Fördermöglichkeiten, Erleuchtungen im Baurecht für Wohnungsbau und eine Fachkräfteinitiative - sowohl für Berufe im Bauhauptgewerbe als auch in den Bauämtern, damit Genehmigungen und Bauen schneller möglich werden.“