Braunschweig. Union und FDP haben im letzten Jahr eine Steuerreform auf den Weg gebracht, die die kalte Progression eindämmen sollte. Insbesondere die unteren und mittleren Einkommen sollten hiervon profitieren. Auf diese Weise wollte Schwarz-Gelb einen Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit leisten. Das entsprechende Gesetz ist im Bundesrat von SPD, Grünen und Linken zurückgewiesen worden. Hierzu erklärt der Braunschweiger FDP-Bundestagsabgeordnete Florian Bernschneider:

„SPD, Grüne und Linke beweisen mit dieser Aktion einmal mehr, dass ihnen jegliches Verständnis für die arbeitenden, leistungsbereiten Menschen in unserem Land fehlt. Sie stehen für Abkassiererei und Steuerungerechtigkeit. Es geht bei der kalten Progression nicht um die Reichen. Es geht um Steuergerechtigkeit für die Mitte der Gesellschaft. Wenn ein Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhung aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs und nach Abzug der Preissteigerung (Inflation) am Ende weniger Netto in der Tasche behält als zuvor, dann ist dies zutiefst ungerecht und leistungsfeindlich. Aufgrund des stark ansteigenden Einkommensteuertarifs greift die kalte Progression besonders im unteren und mittleren Einkommenssegment zu. Diesen unbeabsichtigten Effekt unseres Steuersystems wollten wir beseitigen. Die ebenfalls im Rahmen der Reform angestrebte Anhebung des Grundfreibetrages ist zudem verfassungsrechtlich geboten, um das Existenzminimum von der Besteuerung freizustellen. Mit der Blockade im Bundesrat haben SPD, Grüne und Linke erneut eindrucksvoll bewiesen, dass sie für einen Staat stehen, der sich auf Kosten der gesellschaftlichen Mitte bereichert.“

Die Koalition hatte geplant, zum 1. Januar 2013 den Ausstieg aus der kalten Progression und den Einstieg in ein gerechteres Steuersystem zu beginnen – genauso wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Ziel war und ist es, dass von Lohnerhöhungen primär die Bürger profitieren und nicht allein der Staat.