Pressemitteilung

Zum Artikel „Privatisierungskritiker verlieren vor Gericht

in allen Punkten, Braunschweiger Zeitung vom 09.03.2010

FDP ist nicht überrascht vom Urteil des Verwaltungsgerichts

„Endlich herrscht Rechtsklarheit bei dem Thema Privatisierung der Stadtentwässerung. Die FDP-Fraktion war schon immer aufgrund der sorgfältigen Vorarbeit von Verwaltung und Beratern von der Rechtmäßigkeit der Abwassergebühren überzeugt“, meint Fraktionsvorsitzender Daniel Kreßner.

„Sicherlich ist der ganze Sachverhalt der Privatisierung und der Berechnung der Abgaben äußerst schwierig zu verstehen und nachzuvollziehen. Trotzdem bleibt bei uns der Verdacht, dass insbesondere die Mitglieder der BIBS der Verwaltung bewusst keinen Glauben schenken wollten. Wir finden es bedauerlich, dass sie die Bürger immer wieder verunsichert haben. Auch wenn der Aufwand für alle Beteiligten sehr groß war, indem seit Kriegsende sämtliche verfügbaren Unterlagen durchgearbeitet werden mussten, wissen wir jetzt, dass wir in die gute Arbeit der Verwaltung vertrauen können“, so Kreßner weiter.