Pressemitteilung : Sitzung des Finanzausschusses vom 24.08.2010

„Für uns hat höchste Priorität, dass der für Braunschweig im Hinblick auf die Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplatzplätzen so wichtige Forschungsflughafen zügigausgebaut wird“, so die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Juliane Lehmann.
 
Sicherlich kann man sich fragen, ob eine Information durch die Verwaltung über die Umstände und Beweggründe auch schon vorher hätte erfolgen können.

„Sicher ist aber auch, dass sich dadurch am Ergebnis nichts geändert hätte.

Seit dem 12.08. war bekannt, dass VW sich als Gesellschafter zurückziehen würde. Die Förderung war zu keinem Zeitpunkt gefährdet, und es stand fest, dass es keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Stadt geben würde.


Da das Thema Flughafenerweiterung sehr kontrovers diskutiert wird, habe ich Verständnis dafür, dass nicht immer wieder Details eines lfd. Verfahrens genannt werden, die nur wieder zu neuen Spekulationen aber zu keinem anderen Ergebnis führen würden.

Dass sich die Stadt nicht einfach der Rechtsauffassung des Bundeswirtschaftsministeriums angeschlossen hat, sondern in Gesprächen versucht hat, eine Förderung mit VW als Gesellschafter zu erreichen, kann man der Verwaltung wohl kaum zum Vorwurf machen“, so Lehmann weiter.