Pressemitteilung : „Gutachten zur Gebietsreform“ Braunschweiger Zeitung vom 16.07.2010

Daniel Kreßner, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion nimmt zu diesem Artikel wie folgt Stellung:

„Zwar liegt uns das Gutachten noch nicht vor, aber die Auszüge aus dem Gutachten bestätigen eindeutig, dass auch in unserer Region Städte und Gemeinden auf Dauer nicht alleine zukunftsfähig sein werden. Die FDP-Fraktion hält es für äußerst wichtig, dass es zu einer engeren Zusammenarbeit der Kommunen kommt. Wir sehen hier die dringende Notwendigkeit für Veränderungen und die Chance, dass die starken Gemeinden die schwachen unterstützen können. Dies muss natürlich zum Wohle der Einwohner geschehen, die durch einen Zusammenschluss keine Nachteile haben dürfen.

Letztlich geht es um die Frage, wie sich die Region aufstellen muss, so dass ein effizientes und kostengünstiges Verwaltungshandeln möglich wird – und sich die Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig in Politik und Verwaltung vor Ort gut aufgehoben fühlen. Das ist die Gretchenfrage.

Dass eine intensivere Kooperation notwendig ist, ist mittlerweile klar. Die Frage lautet nun: Welche Form der Kooperation ist die richtige? Und: Wie sieht der Entscheidungsprozess aus? Klar ist, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Gemeinde „wiederfinden“ müssen und dass es zu einem breiten Konsens kommen muss. Also heißt es nun: Keine Zeit mehr verlieren und den Diskussionsprozess forcieren.“