Braunschweig. Nachdem Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Kommunalpolitik zentrale Themen im Kommunalwahlkampf waren, will die Braunschweiger FDP noch vor der ersten konstituierenden Sitzung des neugewählten Rates ein erstes Projekt dazu anstoßen. „Fast alle Wahlprogramme zeigen: Wir sind uns einig darin, dass die Bürgerbefragung zum Stadionausbau keine Eintagsfliege bleiben darf, sondern auch zukünftig Wege gefunden werden müssen, um die Bürger stärker zu beteiligen und vor allem für mehr Transparenz in kommunalen Entscheidungswegen zu sorgen. Und damit es nicht nur bei blumigen Worten bleibt, machen wir als FDP jetzt einen ersten Vorschlag dazu.“, erklärt der Kreisvorsitzende der Braunschweiger FDP Florian Bernschneider.

Mit einem offenen Brief an alle im neuen Rat vertretenen Parteien wirbt die FDP für die Aufnahme des Braunschweiger Rates in die Internetplattform abgeordnetenwatch.de. Auf dieser durch einen überparteilichen Verein organisierten Internetplattform können Bürgerinnen und Bürger seit einigen Jahren Fragen an Abgeordnete des Bundestages oder der Landtage richten. Mit der Zeit wird aus den öffentlich beantworteten Fragen der Abgeordneten so auch ein Antwortenarchiv, das nicht nur für die Fragesteller, sondern für alle Nutzer einen Mehrwert bietet. Seit einiger Zeit können auch die Mitglieder von kommunalen Parlamenten befragt werden.

Bernschneider, der bereits Erfahrungen als Bundestagsabgeordneter mit abgeordnetenwatch.de sammeln konnte, schreibt in dem Brief an die anderen Parteien: „Für Braunschweig bietet sich so die Chance, als erste Stadt in Niedersachsen daran teilzunehmen und die im Rat vertretenen Parteien könnten ein deutliches und erstes Zeichen setzten, dass Sie Ihren Wahlversprechen nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auch nachkommen.“

Für die Einrichtung ist kein Ratsbeschluss nötig, einzig die Daten der neuen Ratsmitglieder müssen gesammelt werden. Kosten würden der Stadt nicht entstehen. Ob die kommunalen Parlamentarier dann auch auf die gestellten Fragen der Bürger antworten, bleibt ihnen überlassen. Allerdings verteilen die Betreiber regelmäßig Schulnoten, ob und wie oft die Abgeordneten antworten. Florian Bernschneider kennt das aus seiner Tätigkeit im Bundestag und kann beruhigt sein; er gehört zu den 10 besten Abgeordneten im Bundestag bei der Beantwortung. Er ist sich sicher, dass auch seine Kollegin Juliane Lehmann, die die FDP zukünftig alleine im Rat vertreten wird, zu den Musterschülern beim Beantworten gehören wird. „Für die FDP ist das Thema Bürgerbeteiligung ein Kernthema, deswegen nehmen wir Anfragen der Bürgerinngen und Bürger auch entsprechend ernst.“ Allerdings bremst der Liberale die Erwartungen, wie schnell man Antworten auf seine Fragen bekommt: "Man darf nicht vergessen, dass ein Ratsmandat in erster Linie ein Ehrenamt ist. Gerade bei Themen, mit denen die einzelnen Kommunalpolitiker nicht jeden Tag beschäftigt sind, muss man den Ratsmitgliedern einige Zeit zum Antworten zugestehen. Aber am Ende muss gelten: Keine Frage sollte unbeantwortet bleiben."

Gerade wegen der neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat hält er die Einführung von Abgeordnetenwatch.de für sinnvoll. „Die unklaren Mehrheitsverhältnisse sorgen nicht nur dafür, dass die einzelnen Parteien zukünftig mehr miteinander reden müssen. Gerade jetzt sollten wir alle den Bürgern die Möglichkeit geben, mehr mit den Ratsmitgliedern zu reden.“, meint der Liberale

Ob es tatsächlich zu einer Aufnahme Braunschweigs bei Abgeordnetenwatch.de kommt, bleibt noch offen. Der Verein hat jedenfalls sein Interesse daran bestätigt. „Wir haben den Aufschlag gemacht, jetzt liegt der Ball bei den anderen Parteien im Rat die nötigen Daten ihrer Fraktionsmitglieder zur Verfügung zu stellen.“, erklärt Bernschneider abschließend.