Die FDP-Fraktion spricht sich gegen ein Fahrverbot bei Gewalttaten aus.

„Dies ist kein effektives Mittel, um Gewalt zu begegnen“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Daniel Kreßner.

„Eine Strafandrohung muss in Zusammenhang mit der Tat stehen. Bei Körperverletzung zum Bei-spiel muss der Täter Schmerzensgeld zahlen und wird strafrechtlich verurteilt. Warum sollte ihm darüber hinaus ein Fahrverbot erteilt werden?

Man kann hier auch nicht mit fehlender charakterlicher Eignung argumentieren. Im Rahmen der Gleichbehandlung müssten dann auch andere unerwünschte Verhaltensweisen, wie z.B. Diebstahl, mit Fahrverbot geahndet werden.

Wir sehen die Forderung nur als hilflose Geste, um vor allem gegen unter Alkoholeinfluss stehende und randalierende Jugendliche vorzugehen. 

Wenn diese aber unter 17 Jahre alt sind oder gar kein Auto fahren, geht diese Forderung ins Leere. Wir setzen weiterhin verstärkt auf Prävention. Wenn wir lesen, dass an 14-Jährige bei Testkäufen in neun Geschäften Alkohol verkauft wird, gibt es hier noch ein breites Betätigungsfeld“, meint Kreßner.