- Der Programm- und Handlungsrahmen ist eine gute Grundlage für die Politik in Braunschweig. Wir begrüßen vor allem das klare Bekenntnis zu einer soliden Finanzpolitik. Wir wollen den zukünftigen Generationen keinen Schuldenberg, sondern finanziellen Gestaltungsspielraum hinterlassen. Mit den weiteren wichtigen Punkten der Wirtschaftsentwicklung und der Bildung werden genau die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Die deutliche Betonung der integrierten Weiterentwicklung von Schulen und Kindertagesstätten ist sehr zu begrüßen.
- Wir finden den Programm- und Handlungsrahmen umfangreich genug. Das Entscheidende ist nicht, jetzt noch zusätzliche Punkte aufzunehmen, sondern die aufgeführten Inhalte tatsächlich umzusetzen. In diesem Sinne kommt es darauf an, dass wir als Stadt dem hohen Anspruch, den der Programm- und Handlungsrahmen widerspiegelt, tatsächlich als Richtlinie unseres Handelns gerecht werden.
- Wesentliche Aussagen sind: Die Betonung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt und damit der Verzicht auf die Neuverschuldung. Ferner die umfangreichen Maßnahmen der Gründungsberatung und die Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft. Außerdem die Betonung einer integrierten Jugendhilfe und Schulentwicklungsplanung, um Braunschweigs Bildungslandschaft zu entwickeln. Den Programm- und Handlungsrahmen auf eine Aussage zu reduzieren, hieße, seinem Anspruch nicht gerecht zu werden. Die wichtigste Aussage ist letztlich, dass die drei Punkte solide Finanzen, Weiterentwicklung der Bildung und Schaffung optimaler Bedingungen für Unternehmen gemeinsam die Grundlage unserer Politik bilden.
