„Die gegenwärtige Finanzkrise wirkt sich direkt auf den kommunalen Haushalt aus“, darauf weist der Fraktionsvorsitzende Daniel Kreßner hin.
„Wir werden Einbrüche bei den Steuereinnahmen haben“, ist sich Kreßner sicher; „der Haushalt wird eine schwierige Entwicklung nehmen. Dennoch sollten wir Ruhe bewahren und die allgemeine Entwicklung kritisch beobachten. Für unseren Haushalt bedeutet dies, dass wir auf jeden Fall mit der Konsolidierung fortfahren müssen. Wir müssen unseren strikten Sparplan weiter verfolgen. Ob wir es uns erlauben können, doch noch an der einen oder anderen Stelle Geld auszugeben, entscheiden wir nach Veröffentlichung der nächsten Steuerschätzung im November.
Wir sind mit dem uns vorgelegten Haushaltsplanentwurf durchaus zufrieden. Er weist eine ausgewogene Mischung aus. Der FDP-Fraktion ist wichtig, dass unser Schwerpunkt - die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Bildung - ausreichend berücksichtigt sind.
Die Ausgaben für Kindergärten, Krippen und Schulkindbetreuung sind in den vergangenen drei Jahren um 23,8 % gestiegen. Bis 2013 soll die Betreuung für die unter Dreijährigen auf 35 % angehoben werden. Für 7,2 Mio. Euro sollen die Schulen 2009 saniert werden. 2,2 Mio. Euro fließen in die Multimedien Technik und Schulen. Sollte es uns gelingen, den weiteren Sanierungsstau in den Schulen von rund 160 Mio. Euro über ein PPP-Modell abzubauen, wären wir einen gewaltigen Schritt vorwärts gekommen“, meint Kreßner weiter.
„Die FDP-Fraktion findet sich in diesem Haushaltsplan wieder: er hält die Balance zwischen Investitionen in wirklich dringlichen Bereichen wie Kinderbetreuung und Bildung und Disziplin beim Geldausgeben auf der anderen Seite. Die Finanzkrise, die in dem Maße beim Erstellen des Haushaltsplanes noch gar nicht absehbar war, zwingt uns nun, ohne Kompromisse diesen Kurs fortzusetzen.“