Pressemitteilung zum Finanz- und Personalausschuss vom 01.06.2010

 „Die FDP-Fraktion hat im Finanzausschuss vom 01.06.2010 dem Neuabschluss des Nutzungsvertrages mit Eintracht Braunschweig zugestimmt“, so die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Juliane Lehmann.
„Wir haben dies mit großen Bauchschmerzen getan und haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Allerdings haben wir in der Vergangenheit erlebt, dass es Eintracht durch konsequente Sparmaßnahmen gelungen  ist, Schulden abzubauen. Dieses Bemühen wollen wir honorieren in der Hoffnung, dass die Finanzen durch einen Aufstieg in die 2. Liga deutlich verbessert werden können“, meint Lehmann.

„Dem Dringlichkeitsantrag der SPD, die das Thema „Pachtvertrag mit Eintracht“ mit dem Thema „Schulkindbetreuung“ gekoppelt hat, konnten wir nicht zustimmen“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Daniel Kreßner. „Natürlich ist uns das Thema „Schulkindbetreuung“ sehr wichtig; deswegen investieren wir ja soviel Geld in diesen Bereich. Aber wir halten es für schlechten politischen Stil, ein so wichtiges Thema mit einer völlig sachfremden Bedingung zu verknüpfen. Dies ist reiner Populismus und nicht anderes als das Einläuten des kommunalen Wahlkampes. Mit seriöser Politik hat dies nichts zu tun. Die Zerrisenheit in der SPD zeigt, wie falsch dieser Weg ist. Am Ende verdeutlicht das Abstimmungsverhalten der SPD, dass ihr die Eintracht nicht so sehr am Herzen liegt, wie sie immer beteuert. Sonst hätte sie ja dem Neuabschluss des Nutzungsvertrages zugestimmt – hat sie aber nicht!“, so Kreßner.