Nutzungsvertrag mit Eintracht Braunschweig I

Die BZ  hatte erfahren, dass die SPD laut ihrem Fraktionschef Manfred Pesditschek ihre Zustimmung zum Thema Eintracht-Stadion abhängig machen will von einer mehrheitlichen Zustimmung zum SPD-Antrag zur Schulkindbetreuung. Unsere Stellungnahme auf Anfrage der BZ vom 28.05.2010:
 
Die Art und Weise der politischen Arbeit nimmt nach diesem Vorstoß der SPD, Zustimmungen an Bedingungen zu knüpfen, schon sehr skurrile Züge an,“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion,  Juliane Lehmann.

„Das Thema Eintracht hat mit dem Thema Schulkindbetreuung nichts zu tun. Als nächstes könnte man umgekehrt auch auf die Idee kommen, der Sanierung der Schulen nur zuzustimmen, wenn auch das Eintrachtstadion komplett umgebaut und erweitert wird. Dies grenzt für micht schon fast an Nötigung, in dem hier Druck auf den politischen Gegner ausgeübt wird. Diese beiden Themen so zu verbinden, zeigt nur, dass die SPD an den Themen selbst gar nicht interessiert ist, sondern diese für ihre populistischen Ziele nutzen will.
Ob wir dem Nutzungsvertrag mit Eintracht so am Dienstag zustimmen werden, müssen wir in unserer Fraktionssitzung am Montag klären. Die SPD hat nun neue Sachlagen geschaffen, die natürlich noch erörtert werden müssen.“