Braunschweig. In der Diskussion um die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung gibt es einen neuen Änderungsantrag. „Zu wenig“, urteilt die FDP-Ratsfraktion über den Versuch von SPD und Grünen, nun doch den Verwaltungsentwurf etwas zu entschärfen.
„Es freut uns, dass SPD und Grüne sich an einigen Kernpunkten unseres Änderungsantrags orientiert haben“, sagt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Offenbar haben sie nun auch bemerkt, dass man selbst Autofahrer nicht über Gebühr belasten darf.“ Allerdings geht Möller der Antrag nicht weit genug. „Uns fehlt der Aspekt der Parkdauer – drei Stunden reichen für die meisten Anliegen nicht aus. Auch Monats- oder Wochentickets sind leider nicht enthalten. So wären Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich schlechter gestellt als zuvor.“ Auch die Umwandlung privater Flächen in Parkraum sei offenbar kein Thema für SPD und Grüne, ebenso die Kostenbefreiung für Elektroautos. „Ohne diese Aspekte zumindest ansatzweise mit aufgenommen zu haben, ist der Änderungsantrag für uns nicht zustimmungsfähig“, sagt Möller, ergänzt aber: „Positiv ist, dass sich Rot/Grün auch aufgrund unseres Drucks bewegt hat.“