Braunschweig. Klimaneutral bis 2030? So großartig das wäre, mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept 2.0 wird Braunschweig das nicht schaffen. „Das ganze Konzept basiert auf dem im vergangenen Jahr beschlossenen Ziel, Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen – schon das war unredlich, weil völlig unrealistisch“, sagt FDP-Ratsherr Mathias Möller. Dass das nicht zu schaffen ist, zeigt jetzt auch das Konzept selbst: Für das Jahr 2030 sind immer noch 0,575 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß vorgesehen: „Von den heute 1,7 Millionen Tonnen aus ist das nur eine Reduktion um zwei Drittel. Hier muss man klar sagen: Ratsauftrag nicht erfüllbar.“ Noch dazu seien bei diesen Zahlen nicht einmal die Emissionen der Großindustrie mit einbezogen und viele Ziele wie der E-Auto-Anteil oder die Photovoltaik-Dichte deutlich ambitionierter als das Bundesziel. „Aber Braunschweig ist keine Insel, wir können nicht so tun, als gälten hier andere Voraussetzungen als anderswo.“

Überwachen lasse sich die Einhaltung der Ziele ohnehin kaum, da Zwischenziele zu wenig definiert seien. „Die Verwaltung kann einem leidtun, dass sie so etwas umsetzen muss“, sagt Möller. Dabei lobt Möller aber ausdrücklich die Fachkompetenz, die in den letzten Jahren bei der Stadt zum Klimaschutz aufgebaut wurde.

Möller, auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, bemängelt außerdem, dass die Finanzierung kaum eine Rolle im Klimaschutzkonzept spielt. „Wir sollen über etwas beschließen, von dem wir nicht wissen, was es kostet und schon gar nicht, wie effizient welche Maßnahme ist.“ 

Bei vielen Maßnahmen sei zudem unklar, welche konkrete Einsparung sie bringen. „Wir können dem Konzept nicht entnehmen, wie das Ziel zu erreichen sein soll – das Einzige, was wir sehen, ist, dass es nicht zu erreichen ist“, klagt Möller. Das führe am Ende nur zu Frustration und Wut bei den Bürgern. „Wir müssen Mut zur Ehrlichkeit haben: Wir tun, was wir können, aber mehr als das Mögliche geht einfach nicht.“ Das Ziel der Klimaneutralität sei zu wichtig, um es zu einer Utopie verkommen zu lassen.

Er sieht die Ratsmehrheit in der Verantwortung. „Die Politik kann nicht immer nur große Ziele beschließen, sondern wir müssen auch kleinere, konkretere Maßnahmen auf den Weg bringen – davon haben am Ende alle mehr.“ Der FDP-Ratsherr wünscht sich ein regionsweites Konzept, das im Einklang mit Bundeszielen steht, konkrete Zahlen zu Kosten und Nutzen nennt und damit auch im Klimaschutz einen effizienten Einsatz der begrenzten Mittel ermöglicht. „So etwas liegt uns aber leider nicht vor. Dieses Konzept müssen wir leider ablehnen.“