Braunschweig. Wer Wohnraum dem Markt entzieht, handelt nicht fair gegenüber Wohnungssuchenden, das findet auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt. Dem Antrag der Linken auf Erstellung einer Zweckentfremdungssatzung wird die FDP trotzdem nicht zustimmen. Mathias Möller, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt, warum: „Wie die Verwaltung in ihrer Stellungnahme dargestellt hat, ist eine solche Satzung gerade für die Fälle, die die Linke im Auge hat, nicht geeignet.“ Außerdem sei es Sache der Eigentümer, was mit dem Wohnraum in ihren Händen geschehe. „Aber das Recht auf Eigentum ist der Linken ja traditionell wenig heilig“, meint Möller. 

Mit der Zweckentfremdungssatzung sei es wie so oft mit Mitteln, die Wohnraum schaffen sollen, wie etwa auch dem Mietendeckel, der etwa in Berlin nachweislich versagt. „Das Gegenteil von gut ist gut gemeint – leider auch hier“, sagt Möller. Für so wenige Fälle von dem Markt auf Dauer entzogenem Wohnraum sei es ausreichend, wenn die Stadt verstärkt in den Dialog mit den Eigentümern trete. „Und natürlich sind etwaige unnötige bürokratische Hürden abzubauen, die Eigentümer am Sanieren und Neuvermieten hindern könnten.“ Wenn allerdings jemand sein Eigentum partout verfallen lassen wolle, sei das ärgerlich, aber sein persönliches Problem.