Braunschweig. Die Sprecherin für Naturschutz und Reaktorsicherheit Angelika Brunkhorst und der Braunschweiger FDP-Bundestagsabgeordnete Florian Bernschneider begrüßen den Vorschlag des neuen niedersächsischen Umweltministers Dr. Stefan Birkner mit einer Lex Asse die Planungsverfahren zu beschleunigen.

"Es hat sich gezeigt, dass wir für die speziellen Herausforderungen der Asse  auch eine passgenaue rechtliche Grundlage brauchen. Die Erfahrungen der Vergangenheit machen deutlich, dass weder das Berg- noch das Atomrecht diesen Herausforderungen gerecht werden. Ein eigenes passgenaues Gesetz ist deswegen der richtige Weg und ein kluger Vorschlag des neuen Umweltministers in Niedersachsen", erklärte Angelika Brunkhorst.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete für die Region Braunschweig, Florian Bernschneider, ergänzte: "Die Bevölkerung der Region hätte zu Recht kein Verständnis dafür, wenn am Ende Verfahrensverzögerungen eine klare politische Entscheidung zur Rückholung unterlaufen. Es muss Schluss damit sein, dass wir uns mit Verfahrensfragen Steine bei der Faktenerhebung in den Weg legen. Birkners Vorschlag nimmt die Bedenken der Bevölkerung auf und bietet die große Chance bald zu konkreten Ergebnissen zu kommen."