Konsequente Aufgabenüberprüfung

„Das ist natürlich eine Hiobsbotschaft. Vor diesem Hintergrund ist es selbstverständlich richtig, das Rathaus nicht zu sanieren. Mittelfristig plädiert die FDP-Fraktion für weitere Privatisierungen. Kurzfristig werden wir den Haushalt auf Einsparpotentiale untersuchen. Völlig unverständlich ist die Äußerung des SDP-Fraktionsvorsitzenden Pesditschek, der sagt, Sparvorschläge seien nicht Aufgabe der Opposition. Wenn die Opposition ernst zunehmend handeln würde, würde sie mit eigenen Sparvorschlägen kommen, um zur Haushaltskonsolidierung beizutragen. Der GRÜNEN-Vorschlag, den Flughafen nicht zu erweitern, ist unseriös, weil er rechtlich unmöglich und wirtschaftspolitisch katastrophal ist“, so der Fraktionsvorsitzende Daniel Kreßner.