Braunschweig. Wieder soll es eine Entscheidung gegen Parkplätze werden, wo es auch anders ginge: Der FDP-Ratsherr Mathias Möller kritisiert die Pläne von SPD und Grünen, an der Celler Straße 14 Parkplätze zu opfern. Der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) stimmte am Dienstag darüber ab, wie am Knotenpunkt Celler Straße/Petritorwall/Am Neuen Petritore die Situation für Rad- und Fußverkehr verbessert werden kann. Die verbesserte Querungsmöglichkeit wird seitens der FDP dabei ausdrücklich begrüßt und unterstützt. SPD und Grüne sprechen sich in einem Änderungsantrag aber für eine erweiterte Variante aus, bei der Parkraum wegfallen muss.
„Obwohl die Verwaltung von dieser Variante abrät – übrigens nicht nur wegen der Parkplätze, sondern auch wegen der möglichen Schädigung von Bäumen –, wollen Grüne und SPD sie durchdrücken“, klagt Möller. Für einen etwas breiteren Fahrweg würden laut einer Stellungnahme der Verwaltung 14 Parkplätze wegfallen, die nicht ausgeglichen werden könnten. „Hier geht es nicht um Sachzwänge, sondern nur um den politischen Willen der Grünen, es Autofahrern möglichst unangenehm zu machen.“ Das sei Verkehrspolitik mit der Brechstange. „Diese Kompromisslosigkeit der Grünen in Sachen Verkehr, die bis hin zur Kompromissunfähigkeit geht, wird langsam zum Problem für Braunschweig“, sagt Möller.
Dass die SPD diese Position im gemeinsamen Änderungsantrag übernimmt, zeige die Schwäche der Partei im Rat, meint der FDP-Ratsherr. „Offenbar hat die SPD sich in Geiselhaft der Grünen begeben. Es wäre schön, wenn sie sich daraus befreien und wieder rationale Entscheidungen treffen könnte.“