FDP zum Haushalt 2020: „Steuererhöhungsorgie und Neuverschuldungsrekord“

Mathias Möller, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

Braunschweig. „Erschreckend“ findet der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Mathias Möller, den Haushaltsplanentwurf der Stadt Braunschweig für 2020. „Ein geplantes Defizit von knapp 45 Millionen Euro – noch vor den Haushaltsberatungen durch den Rat – ist in so guten wirtschaftlichen Zeiten unglaublich“, bemängelt der FDP-Ratsherr. Gleichzeitig plane die Stadt „geradezu eine Steuer- und Abgabenerhöhungs-Orgie“: Ob Vergnügungs- oder Hundesteuer, Friedhofs- und Bestattungsgebühren, die Sportstättennutzung oder die Kosten für die Schulkindbetreuung: „Da ist für jeden etwas dabei“, so Möller. 

Gleichzeitig werden Ausgaben an aus Sicht der FDP-Fraktion kritischen Stellen gekürzt: „Der sogenannte Baustellenfonds wurde vor Jahren aus guten Gründen eingeführt – teilweise sichert er bei langen Baumaßnahmen das Überleben von kleinen, nicht so finanzstarken Familienbetrieben und Geschäften.“ Und genau hier soll jetzt unter anderem gekürzt werden. Andere geplante, teilweise weniger kritische Ausgabenreduzierungen wird die Stadt in den Haushaltsberatungen nach Meinung der FDP-Fraktion nicht durchhalten können: „Die jährliche, automatische Erhöhung der Zuschüsse an Vereine, Verbände und Initiativen werden die Mehrheitsparteien im Rat sicher nicht aussetzen“, ist sich Möller sicher und sieht das Defizit der Stadt damit weiter wachsen. 

Und damit sieht die FDP-Fraktion das Ziel von Oberbürgermeister Markurth, bis 2026 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, ebenfalls gefährdet: Denn jedes Jahr präsentiert die Stadt in ihren Planungen eine höhere Neuverschuldung. Gleichzeitig hält der OB am Ziel des ausgeglichenen Haushalts 2026 fest. „Wenn es für die Stadt nicht so fatal wäre, könnte man schon fast von einem üblen Scherz ausgehen, den man sich hier im finanzpolitischen Bereich erlaubt“, sagt Möller abschließend.