„Zwei für die FDP wichtige Punkte werden durch den Haushalts-Entwurf 2010 erfüllt“, so die finanzpolitische Sprecherin der FDP, Juliane Lehmann.

„Dies ist zum einen der Bereich Schulen und Kitas. Es ist unverzichtbar, dass hier weiter investiert wird. Kinderbetreuung darf nicht durch die Wirtschaftskrise ins Hintertreffen geraten. Deshalb begrüßt die FDP weitere Investitionen in diesem Bereich.

Zum anderen unterstützen wir den weiteren Abbau der Schulden. Wie wichtig dies ist, zeigt sich jetzt in der Krise: die dadurch entstanden Defizite kann die Stadt Braunschweig im Gegensatz zu anderen Kommunen aus den Rücklagen bezahlen.

Einsparungen im Bereich Straßenbau und Stadionausbau sind nicht schön, müssen in Krisenzeiten im Rahmen einer erforderlichen Gewichtung aber hingenommen werden.

Wir werden die erfolgreiche sparsame Haushaltspolitik weiter unterstützen, neue Schulden wird es mit der FDP nicht geben“, so Lehmann weiter.

„Dieser rigorose Sparkurs ist ein Zeichen von verantwortlicher Politik mit Weitblick: wir machen Politik für unsere Kinder, indem wir in Schulen und Kitas investieren und intensiv daran arbeiten, der nachfolgenden Generation möglichst wenig Schulden zu hinterlassen.“