FDP zum FfF-Forderungspapier: „Gute Ideen – jetzt aber Kompromissbereitschaft nötig“

Mathias Möller, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

Braunschweig. Viele gute Gedanken und Ansätze, aber auch manches, das zu radikal ist, um eins zu eins durchsetzbar zu sein: so fasst die FDP-Ratsfraktion aus ihrer Sicht die Forderungen von „Fridays for Future“ (FfF) zusammen. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Möller, hat sich den Forderungskatalog angesehen und stellt fest: „Einigen Punkten können wir direkt zustimmen, etwa dem Etagenbau zur Minimierung der Flächenversiegelung, Baumpflanzungen, dem Ausbau und dem Qualitätserhalt des Radwegenetzes und der langfristigen Abschaffung von Bussen mit Verbrennungsmotor.“ Auch städtische Neubauten ökologisch zu planen und mit Photovoltaikanlagen zu versehen, müsse überall dort selbstverständlich sein, wo es die Dachausrichtung, die Statik und der Denkmalschutz möglich mache.

Andere Forderungen seien nur mit Einschränkungen umsetzbar: „Ein Fahrradverleihsystem beispielsweise ist denkbar, wenn es ein vernünftiges Konzept ist – mit angemessenen Entgelten und einer Nutzerregistrierung. Aber ob dies eine städtische Aufgabe ist, da bin ich eher skeptisch“, sagt Möller. Der Plan, den Fuhrpark der Stadt rein auf Pedelecs und Lastenräder umzustellen, sei dagegen schlicht nicht realistisch. „Der Bereich Stadtgrün etwa kann seine Aufgaben nicht mit dem Fahrrad erfüllen. Wenn aber Elektroautos mit dazugehören, könnten wir hier zustimmen, so ist es ja auch der Plan der Verwaltung laut des kürzlich beschlossenen Mobilitätskonzeptes.“ Manche Ideen der Aktivisten seien hingegen auf kommunaler Ebene überhaupt nicht zu regeln. Das Bundeswaldgesetz sei zum Beispiel vom Braunschweiger Rathaus aus sicher nicht zu beeinflussen. Wieder anderes scheitere an den begrenzten Finanzen der Kommune oder an den Rechten des Einzelnen. „Natürlich dürfen Aktivisten auch ein bisschen utopisch denken“, räumt Möller ein. „Aber dann ist es umso wichtiger, jetzt kompromissbereit zu sein und einen breiten gesellschaftlichen Klima-Konsens zu schmieden.“
Allerdings fehle in dem FfF-Katalog etwas ganz Bestimmtes, bemängelt der Freidemokrat. „Die meisten Ideen setzen bei der Verwaltung, dem Verkehr und dem Nahrungsmittelkonsum an. Was die jungen Menschen selbst direkt betreffen würde, kommt etwas kurz.“ Im Bereich Schule schlägt Möller den Jugendlichen daher vor, mehr an das eigene Verhalten zu denken: „Wie stehen die Schülerinnen und Schüler zu schulbedingten Flugreisen, Kursfahrten, Abschlussfahrten? Muss es immer der schnelllebige Konsum sein oder kann man Kleidung oder Smartphones auch etwas länger nutzen? Und wie lässt sich die energieaufwendige Datennutzung im Internet begrenzen?“ Wer sich klar mache, wie viel Kohlendioxid das Streamen einer Serie produziere oder wie viel Energie die Server von Google, Facebook und Co. verbrauchten, müsse ehrlicherweise auch dort verzichten oder zumindest bewusster konsumieren.