Braunschweig. Partner sprechen miteinander – Partnerstädte sollten das auch tun, findet die FDP-Ratsfraktion und wirbt dafür, Städtepartnerschaften für mehr Dialog zu nutzen. Anlässlich der zwei neuen Partnerschaften, die in der heutigen Ratssitzung beschlossen werden sollen, erinnert die FDP-Fraktion daran, diese mit Bedeutung zu füllen.
„Die Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Bila Tserkva ist eine schöne Idee, um ein Land zu unterstützen, das von einem Aggressor angegriffen wird. Aber wenn wir ehrlich sind und unsere Werte vertreten wollen, müssen wir auch auf unsere bestehenden Partnerschaften schauen“, sagt Anikó Glogowski-Merten, FDP-Ratsfrau und Mitglied im Bundestagsausschuss für Außenpolitik. „Wenn uns Werte wie Menschenrechte und Völkerrecht wichtig sind, muss die Stadt Braunschweig auch gegenüber ihren befreundeten und Partnerstädten in China, Tunesien, Russland oder Indonesien dazu stehen.“ Das bedeute, auch kritische Themen anzusprechen, und Partner- und Freundschaften ruhen zu lassen, wenn sich grundlegende Werte nicht deckten. „Ob der Krieg gegen die Ukraine in Kasan, der Umgang mit Uiguren oder Taiwan in Zhuhai, Rechte von queeren Menschen in Sousse oder der Umgang mit Protesten in Bandung – wir dürfen vor diesen Problemen nicht die Augen verschließen. Unter Freunden sollte man miteinander sprechen und einander zuhören“, findet Glogowski-Merten.
Eine Anhäufung von Partnerschaften rein zur Imagepflege sei hingegen nicht sinnvoll, auch vor dem Hintergrund der finanziellen Belastungen für beide Seiten. Die KGSt habe im Zuge der Haushaltsoptimierung sogar dazu geraten, Partnerschaften zu reduzieren. „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaften hängen selten ursächlich zusammen, die Besuche kosten beide Seiten viel Geld, und wenn wir diese Partnerschaften ohnehin nicht zu einem tiefergehenden Austausch mit kritischem Dialog nutzen, sollten wir jede weitere Partnerschaft in Frage stellen.“ Die FDP-Fraktion wird daher der Partnerstadt mit Gqeberha nicht zustimmen, sondern sich enthalten.