FDP setzt sich mit ihrer Linie durch: Fernwärme als freiwilliges Angebot und nicht als Zwang!

FDP sieht sich in ihrer Haltung zur Ablehnung des Anschluss- und Benutzungszwanges bestätigt.

„Die heutige Entscheidung, dass es den Anschluss- und Benutzungszwang für Braunschweig nicht geben wird, bestätigt die FDP in ihrer Auffassung, dass dieser Zwang für Braunschweig nicht tragbar ist“, so der Fraktionsvorsitzende Daniel Kreßner. Die FDP-Fraktion hatte sich von Anfang an gegen diesen Zwang ausgesprochen.

„Es scheint so zu sein, dass sich Braunschweig Energy und die Stadt Braunschweig unseren rechtlichen Bedenken anschließen. Für die betroffenen Braunschweiger Bürger begrüßen wir es sehr, dass es bei der Wahlfreiheit der Energieformen bleiben soll. Die im Vorfeld sehr intensiv geführte Auseinandersetzung mit der Problematik hat gezeigt, dass sich unsere Bedenken nicht aus dem Weg räumen lassen. Wir begrüßen es sehr, dass bei der Umsetzung des Fernwärmeausbaus nun allein auf wirtschaftliche Aspekte und die Vernunft der Bürger abgezielt wird. Alles andere wäre einer Bevormundung gleich gekommen und hätte die weitere Entwicklung im Energiebereich gehemmt.

Es ist gut“, so Kreßner weiter, „dass gerade auf diesem sensiblen Gebiet eine rechtliche Auseinandersetzung um die Zulässigkeit des Anschluss- und Benutzungszwanges vermieden wird.“