FDP-Ratsfraktion zum baupolitischen Grundsatzbeschluss: „Strategische Planung ja, Planwirtschaft nein“

Braunschweig. Wenig Fläche, viel Nachfrage nach Bauland, hohe Preise: dass eine Stadt in dieser Situation sich Gedanken macht, wie auch künftig Menschen jedweden Einkommens dort wohnen können, das unterstützt auch die FDP-Fraktion: Strategische Baulandentwicklung und eine aktivere Bodenvorratspolitik seien durchaus sinnvoll, damit die Stadt auf dem Wohnungsmarkt mehr Handlungsspielräume erhält. Einen Punkt des baulandpolitischen Grundsatzbeschlusses sehen die Freidemokraten jedoch skeptisch und werden daher in der Ratssitzung getrennte Abstimmung beantragen.

Punkt drei des Antrags, der sich mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beschäftigt, atmet aus Sicht von FDP-Ratsherr Mathias Möller zu viel vom „Geist der Planwirtschaft“ und ist damit für die FDP nicht zustimmungsfähig. „Zugriffsrechte, Veräußerungsgebot auf die Hälfte der Fläche, staatlich definierte Konditionen, mögliche Quotenregelungen für das mittlere Preissegment – alles ausgeplant.“

Möller kritisiert, dass die Mechanismen des Marktes in der Vorlage nicht nur skeptisch beäugt würden, sondern offenbar auch falsch oder nicht verstanden würden: „Während die Nachfrage nach Wohnraum steigt, verknappt sich das Angebot ständig durch Vorschriften, Nutzungsquoten, Verordnungen, lange Genehmigungsverfahren. Hier tut der Markt, was zu erwarten ist: die Preise steigen. An dieser ‘Bremsbürokratie‘ hätte man ansetzen können, davon ist im Grundsatzbeschluss aber nichts zu lesen“, kritisiert Möller.

Die Verwaltung möchte bezahlbaren Wohnraum schaffen, indem sie die Hälfte einer Fläche zu definierten Konditionen übernimmt – ohne diese Übernahme keine Planung. „Das macht aus unserer Sicht den Verkauf und die Entwicklung von Land eher unattraktiver – das Angebot wird knapp bleiben“, ist Möller überzeugt. „Das wird das Problem der hohen Preise nicht lösen.“ Diesem Punkt stimmt die FDP-Fraktion daher nicht zu.