Braunschweig. Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am 29. September beschlossen, die Straßenausbaubeitragssatzung zu ändern. Die FDP-Fraktion hat ihre Zustimmung verweigert und mit „nein“ votiert. Ratsherr Mathias Möller erklärt, warum: „Wenn man die Strabs schon anfasst, hätte man sie unserer Ansicht nach auch gleich abschaffen können – das ist eine vertane Chance. Kleine Erleichterungen und die Verrentung der Beiträge machen dieses Instrument weder sinnvoller noch wirklich sozialer.“ Die FDP-Fraktion werde darum auch für den kommenden Haushalt erneut die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung fordern.

„Straßen gehören der Allgemeinheit, sie instand zu halten, ist Aufgabe der Kommunen – auch finanziell“, argumentiert Möller. Grundstückseigentümer würden dafür mit Forderungen belastet, die sie nicht selten in große finanzielle Schwierigkeiten brächten. „Das finanzielle Risiko ist nicht kalkulierbar, und als Betroffener hat man auf die Ausführung der Arbeiten und damit die Kosten keinen Einfluss“, moniert der Freidemokrat. Die Beiträge seien in höchstem Maße unsozial: „Nicht jeder mit Wohneigentum ist reich: Wer sein Eigenheim über Jahrzehnte abgezahlt hat, um im Alter Sicherheit zu haben, gehört eher nicht zu denen, die Straßenausbaubeiträge aus der Portokasse zahlen.“

Ein weiterer Punkt, der aus liberaler Sicht für die Abschaffung spricht, sind die Verwaltungskosten. Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion vor zwei Jahren hat die Verwaltung aufgeschlüsselt, wie viel von den Einnahmen am Ende bleibt, wenn Verwaltungs- und Gerichtskosten und ähnliches abgezogen wurden. „Die Stadt gibt einiges Geld dafür aus, Geld zu bekommen“, sagt Möller. „Zwischen fünf und zehn Prozent der Straßenausbaubeiträge kommt niemals auch nur in die Nähe der Baumaßnahmen, sondern verläuft sich vorher in den Fluren der Bürokratie.“