FDP: Gleiches Recht für alle - ECE Reklame muss umgehend weiß werden

„Wir hätten dem neuen Bebauungsplan Bohlweg-Südwest nie zugestimmt, wenn wir geahnt hätten, dass ECE seine Zusagen nicht einhält“, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Daniel Kreßner.

„Wir verlangen von den Geschäftsinhabern am Bohlweg, dass sie ihre Werbeanlagen nach unseren Vorgaben umgestalten. Gleiches muss aber auch für ECE gelten, es darf hier keine Ungleichbehandlung geben“, so Kreßner weiter.

Man habe sich bei der Abstimmung über den Bebauungsplan auf die Zusage von ECE verlassen und sei von einer zügigen Umsetzung ausgegangen. Warum die Umsetzung schon länger als ein halbes Jahr dauert, sei nicht nachzuvollziehen. Zusagen für einen voraussichtlichen Zeitpunkt seien nicht hinzunehmen, juristische Fragen hätten vor der Zusage geklärt werden müssen.

„Wenn sich jetzt nichts bewegt“, so Kreßner weiter, „wird die FDP ernsthaft darüber nachdenken, zu beantragen, den Bebauungsplan für den Bohlweg wieder aufzuheben, um den Geschäftsleuten Nachteile zu ersparen.“