FDP-Fraktion: "4 Millionen Investitionen in Bildung und Wirtschaft"

"Die FDP setzt ihren Schwerpunkt im Haushalt in den Bereichen Wirtschaft und Bildung", so der Fraktionsvorsitzende der FDP, Daniel Kreßner. "Die liberale Handschrift ist damit deutlich erkennbar. Wir machen das, was wir versprochen haben. Die Grundaussage des Haushaltes und unserer Anträge ist klar: Ein solider Haushaltskurs und kein Zurück zur alten Schuldenpolitik. Dafür aber kräftige Investitionen in die Zukunftsbereiche Bildung und Wirtschaft. Insgesamt bewegen wir mit unseren Anträgen über 4 Millionen Euro."

"Bis zu drei Millionen fließen in den Bereich Kinder und Jugend: Ausweitung des zeitlichen Betreuungsangebotes durch Einführung von 5-Stunden-Gruppen, Aufstockung des Sanierungsprogramms für Kindertagesstätten und mehr Geld für die Jugendzentren in freier Trägerschaft. Darüber hinaus fördern wir spezielle Projekte".

Zum Bereich Wirtschaft: "Wir wollen etwas für Gründungen im nichttechnologischen Bereich tun. Wie wir das zur Wahl versprochen haben, werden wir das Rollei-Zentrum für Existenzgründungen ausweiten und den Gründern damit eine hervorragende Infrastruktur zur Verfügung stellen. Als Besonderheit legen wir einen Gründungsfonds auf, in den insgesamt 300.000 € fließen. Dieses Geld soll als wichtige Investitionsspritze für junge Unternehmen dienen. Insgesamt legen wir so ein sehr attraktives Angebot für Existenzgründer auf." 

Zum Bereich Innenausbau des Schlosses: "Eine Finanzierung des Schlossinnenausbaus mit städtischen Mitteln haben wir von Anfang an für schwierig gehalten. Wir sind jedoch aus verschiedenen Gründen bereit, unserem Koalitionspartner entgegen zu kommen. Die Investition in den Innenausbau ist eine Investition von mehreren. Wir investieren in die Bereich Wirtschaft und Bildung deutlich mehr. Das ist der wesentliche Grund. Und wir investieren ausschließlich in die so genannte kleine Lösung. Zu mehr waren wir nicht bereit! Und mehr wird es auch nicht geben. In der Sache können wir mit diesem Kompromiss gut leben, denn aufgrund der deutlich besseren Haushaltssituation haben wir nun mal eine andere Lage als vor drei oder vier Jahren. Aus diesen Gründen ist es für uns ein vertretbarer Kompromiss. Entscheidend war, dass die CDU uns in unseren Forderungen nach einem Ausbau der Kinderbetreuung und in unserem Wirtschaftspaket sehr weit entgegen gekommen ist. Insgesamt erhält der Haushalt so eine zukunftsweisende und ausgewogene Architektur", so Daniel Kreßner.