Fall Igor K. - Susanne Schütz/Marco Genthe: Chaos und Handlungsunfähigkeit der Landesregierung müssen aufgearbeitet werden – Tecklenburg ist lediglich ein Bauernopfer

Hannover. Die FDP-Landtagsabgeordneten Susanne Schütz und Marco Genthe zeigen sich enttäuscht über die Ergebnisse der heutigen Ausschusssitzung zum Themenkomplex Igor K. „Innerhalb der MHH und auch in der Kommunikation der MHH in Richtung der Ministerien sind offensichtlich eklatante Fehler und Versäumnisse geschehen. Dies nun aber ganz alleine der MHH selbst anzulasten, greift zu kurz. Sie ist ein Landesbetrieb, also hat das Wissenschaftsministerium die Fachaufsicht. Wenn es die ernst genommen hätte, hätte es schon viel früher zu einem Eingreifen und dem Installieren funktionierender Strukturen kommen müssen. Die Entlassung des Vizepräsidenten Tecklenburg ist daher ein Bauernopfer, um zu verhindern, dass die Verantwortung das Ministerium erreicht“, so die FDP-Wissenschaftspolitikerin Susanne Schütz.

Auch für den innen- und rechtspolitischen Sprecher der Fraktion, Marco Genthe, sind noch einige Fragen offengeblieben. „Nach wie vor sind viele Vorgänge eher nebulös. Was aber mehr als klar geworden ist, ist die katastrophal schlechte Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ministerien. Es gab keinen Plan und kein abgestimmtes Verhalten, man hat irgendwann nur noch auf die sich überschlagenden Ereignisse reagiert. Die Landesregierung war zeitweise nicht handlungsfähig und von den Ereignissen getrieben. Das ist kein Bild, das eine Landesregierung abgeben sollte“, so Genthe. Um die noch vorhandenen Ungereimtheiten aufzuklären, habe die FDP-Fraktion eine umfassende Akteneinsicht zu dem gesamten Fall beantragt.

Hintergrund: In der heutigen gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse für Wissenschaft und Innenpolitik fand eine Unterrichtung zum Aufenthalt von Igor K. in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) statt.