Erklärung der FDP Braunschweig zur MP-Wahl in Thüringen

Dass Thomas Kemmerich und die FDP in Thüringen nicht tatenlos zusehen wollten, wie im Landtag nur die Auswahl zwischen einem Ministerpräsidenten der AFD oder der Linkspartei besteht, ist verständlich und entspricht dem Wählerauftrag der FDP, eine Politik aus der Mitte heraus zu gestalten.
Die Äußerungen von SPD und Grünen zeigen aber überdeutlich, dass Kemmerich in geheimer Wahl gegen die Kandidaten der Linkspartei und AFD nicht aus der politischen Mitte des Parlaments ins Amt gewählt wurde. Wir bedauern, dass SPD und Grüne keinen Konsens in der Mitte des Parlaments suchen. Es darf aber kein Zweifel daran bestehen, dass Freie Demokraten niemals ein Mandat von Faschisten annehmen oder sich in eine Abhängigkeit von ihrer Tolerierung begeben.
Deswegen fordert der Vorstand des FDP Kreisverbands Braunschweig Thomas Kemmerich auf, unverzüglich den Weg zu Neuwahlen freizumachen.