Braunschweig. Heute wurde die erste Beratung des Bundeshaushaltes 2012 abgeschlossen. Die Neuverschuldung des Bundes soll im Jahr 2012 bei rund 27,5 Milliarden Euro liegen. Das sind 13 Milliarden Euro weniger als ursprünglich geplant. Die Ausgaben bleiben mit 306 Milliarden Euro weitgehend stabil.

Der Braunschweiger FDP-Bundestagsabgeordnete Florian Bernschneider erklärte hierzu: „Der Bundeshaushalt 2012 stellt den Sparwillen und die haushaltspolitische Vernunft der schwarz-gelben Koalition unter Beweis. Die gesamtstaatliche Maastricht-Defizitquote wird bereits in diesem Jahr auf voraussichtlich 1,5 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt zurückgehen. Wenn möglich, wollen wir diesen Ansatz noch deutlich unterschreiten. Damit geht die Koalition aus CDU/CSU und FDP einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem kompletten Abbau der Nettoneuverschuldung. Unser Ziel ist somit nicht allein, die Schuldenbremse, die ab 2016 eine maximale Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt, einzuhalten. Mittelfristig wollen wir ganz ohne neue Schulden auskommen. Das verstehen wir unter generationengerechter, nachhaltiger Finanzpolitik.“

Für die Opposition hatte der Braunschweiger Abgeordnete nicht viele gute Worte: „Die Opposition ist in allen Debatten vor allem dadurch aufgefallen, dass sie immer neue Ausgaben fordert, ohne zu sagen, woher das Geld für die zusätzlichen Ausgaben herkommen soll.“

Besonders deutlich werde dies bei der SPD: „Das neue SPD-Steuerkonzept soll bis 2016 Mehreinnahmen in Höhe von 37 Milliarden Euro bringen. Zugleich summieren sich die Ausgabewünsche der SPD aber auf rund 85 Milliarden Euro. Das passt vorne und hinten nicht zusammen. Der letzte SPD-Bundesfinanzminister Steinbrück hatte in der mittelfristigen Finanzplanung für 2012 eine Neuverschuldung von 57 Milliarden Euro vorgesehen. Diese unterbieten wir mit dem vorliegenden Haushalt um satte 50%“, so Bernschneider.