Braunschweig. Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beschlossen. Für den Braunschweiger FDP-Bundestagsabgeordneten Florian Bernschneider ist es „ein sehr liberales Gesetz, das den Arbeitsvermittlern mehr Freiheiten gibt und damit mehr Menschen eine besser Perspektive eröffnet.“ 

Auf Grundlage einer wissenschaftlichen Begutachtung habe die schwarz-gelbe Koalition einige wirkungslose arbeitsmarktpolitische Instrumente aussortiert und andere zusammengefasst. Rund ein Viertel der Instrumente hätten weichen müssen. „Jetzt gibt es endlich einen aufgeräumten Instrumentenkasten, der auch wirklich hilft“, so Bernschneider. Dabei habe die FDP viele ihrer Vorschläge durchsetzen können. So sei es beispielsweise gelungen, den Vermittlungsgutschein zu erhalten. Florian Bernschneider dazu: „Wir sichern weiterhin den Wettbewerb zwischen privaten Arbeitsvermittlern und Jobcentern. Davon profitieren alle, die einen Job suchen.“ 

Auch das Jugendwohnen werde in dem verabschiedeten Gesetz gestärkt: „Die Koalition hat nicht nur beschlossen, die bauinvestiven Zuschüsse für das Jugendwohnen, die der SPD-Minister Scholz gestrichen hatte, wieder aufzunehmen. Wir haben auch dafür gesorgt, dass die pädagogische Begleitung von unter 18jährigen, die fernab von ihrem zu Hause einer Ausbildung nachgehen, zukünftig gesichert ist. Das ist für mich als jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ein wichtiges Signal.“

Neu sei ferner, dass die Weiterbildungsförderung entschieden ausgebaut werde. „Qualifikation schützt vor Armut und mildert den Fachkräftemangel, deshalb hat sich die FDP besonders dafür eingesetzt“, erklärte er. Auch bekäme die Vermittlung in Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt nun klaren Vorrang vor öffentlich geförderter Beschäftigung, die allein Menschen in schwierigen Lebenslagen vorbehalten sein soll. „Wir wollen eine Perspektive und echte Teilhabe für jeden“, so Bernschneider abschließend.