Berlin. Zur heutigen Ankündigung von Bundesfamilienministerin Schröder und Bundesinnenminister Friedrich ein bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus ins Leben zu rufen, erklärt der jugendpolitische Sprecher und Extremismus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:

Der Vorschlag, durch ein Informations- und Kompetenzzentrum eine bessere Bündelung und Vernetzung der Arbeit gegen Rechtsextremismus auf Bundesebene zu erreichen, ist begrüßenswert. Dies entspricht den Forderungen der Koalitionsfraktionen, die im September 2011 mit dem Antrag zu den Präventionsprogrammen gegen politischen Extremismus beschlossen wurden. Wir dürfen aber nicht bei unkonkreten Überschriften stehen bleiben. Die Ministerin muss schnellstmöglich ihre Pläne für das Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus konkretisieren. Zur Verbesserung der Präventionsarbeit bedarf es mehr als der Einrichtung neuer Stellen. 

Es ist unerlässlich, weitere wichtige Punkte des Koalitionsantrages wie einen stärkeren Einbezug der Neuen Medien in der Präventionsarbeit anzugehen. Informations- und Aufklärungsangebote gegen Rechtsextremismus müssen einfach und schnell erreichbar sein. Auch über Qualitätsstandards von Beratungsverfahren gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit muss gesprochen werden, damit beispielsweise wertvolle Erfahrungen aus abgeschlossen Projekten der Beratungsnetzwerke für die Zukunft gesichert sind und in aufbereiteter Form zur Verfügung stehen. Auf diese Weise können Multiplikatoren wie Bürgervereine, Bürgerinitiativen, Kindertagesstätten, Schulen oder Weiterbildungseinrichtungen besser erreicht und in ihrer präventiven Arbeit zielgenau unterstützt werden. Dies sind konkrete Punkte, die vom Bundesfamilienministerium nun umgesetzt werden müssen.