Braunschweig. Der Bund übernimmt zukünftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter – das hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Bisher mussten allein die Kommunen für die Grundsicherung aufkommen, in drei Schritten von 45% (2012), 75% (2013) und 100% (ab 2014) übernimmt nun der Bund diese Kosten.

Für Braunschweig bedeutet die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund eine jährliche Entlastung von über 5 Millionen Euro. Der Braunschweiger FDP-Bundestagsabgeordnete  Florian Bernschneider sagte hierzu: „Es bleibt zu hoffen, dass sich die neuen Mehrheiten im Rat der Stadt Braunschweig dem bisherigen Konsolidierungskurs verpflichtet fühlen und die Mehreinnahmen nicht als Einladung zum Geldausgeben verstehen.“

Die Entlastung der Kommunen vom Kostenfaktor Grundsicherung sei umso wichtiger, als die Zahl der Berechtigten aufgrund der demografischen Entwicklung noch weiter steigen wird. „Gerade wegen des demografischen Wandels befreien wir die Kommunen von einem Ausgabenblock, der immer mehr zum Klotz am Bein der Kommunalen Selbstverwaltung geworden wäre“, sagte Bernschneider.