Braunschweig. Schwarz Gelb hält Wort. Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler hat heute zusammen mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble ein Konzept zum Abbau der kalten Progression vorgestellt. Dies ist ein großer Erfolg der FDP und ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.

Wenn ein Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhung aufgrund des progressiven Einkommenssteuer-tarifs und nach Abzug der Preissteigerung (Inflation) am Ende weniger Netto in der Tasche behält als zuvor, dann ist dies zutiefst ungerecht. Es ist leistungsfeindlich und vom Gesetzge-ber nicht gewollt. Der Staat hat sich zu lange auf Kosten der arbeitenden Mitte bereichert. Deswegen war es ein wichtiges Ziel der FDP, dies zu ändern.

Die Koalition wird nun zum 1. Januar 2013 den Ausstieg aus der kalten Progression und den Einstieg in ein gerechteres Steuersystem beginnen – genauso wie im Koalitionsvertrag ver-einbart. Schwarz-Gelb will, dass von Lohnerhöhungen die Bürger und nicht der Staat profitie-ren. Gleichzeitig verlieren wir die Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Augen. Die Koaliti-on beweist, dass solide Haushalte und Steuergerechtigkeit nebeneinander möglich sind.

Hier zeigt sich auch der klare Unterschied zwischen Schwarz-Gelb sowie SPD, Grünen und Linken. Während die Opposition massive Steuererhöhungen fordert, versucht die FDP die Belastung der Beschäftigten wo immer möglich zu senken. Die FDP ist als finanzpolitisches Korrektiv gegenüber der großen Koalition der Steuererhöher in Deutschland wichtiger denn je.