Braunschweig. Der Braunschweiger FDP-Bundestagsabgeordnete Florian Bernschneider hat zum ersten Mal eine Gruppe von Gehörlosen aus Braunschweig, Goslar und Wolfenbüttel in Berlin empfangen. Die Gruppe war zwei Tage in der Hauptstadt. Das Gespräch mit dem jüngsten Abgeordneten des Deutschen Bundestages und jugendpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion schloss sich an die Besichtigung des Reichstagsgebäudes an.

Im Gespräch mit dem Braunschweiger Abgeordneten, das durch mehrere Gebärdendolmetscher unterstützt wurde, kamen viele Themen zur Sprache. Mit Nachdruck wurde von einigen Gästen darauf hingewiesen, dass es zwar viele Gehörlosen gelinge, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt und eine reguläre Beschäftigung zu finden. Jedoch blieben den meisten ein weiterführender Aufstieg in der Unternehmenshierarchie verwehrt. Viele Unternehmen seien einfach nicht darauf vorbereitet, die entsprechenden Strukturen und Arbeitsmittel vorzuhalten, um beispielsweise Gehörlosen die Arbeit in einer Führungsposition zu ermöglichen. Florian Bernschneider hob im diesem Zusammenhang hervor, dass es sich die schwarz-gelbe Koalition zur Aufgabe gemacht habe, eine stärke Einbindung behinderter Menschen „in allen Lebens- und Gesellschaftsbereichen in den kommenden Jahren zu erreichen. CDU/CSU und FDP haben sich ausdrücklich zur UN-Behindertenrechtskonvention bekannt und einen Nationalen Aktionsplan beschlossen, der die Ziele der UN-Konvention verfolgt. Zu diesem Aktionsplan gehört zum Beispiel, dass wir für die „Initiative Inklusion“, die mit den Ländern, der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern sowie Hauptfürsorgestellen ausgearbeitet wurde, 100 Millionen Euro bereitgestellt haben, um die Berufsorientierung und den Ausbau der betrieblichen Ausbildung von behinderten Jugendlichen voranzutreiben.“ 

Darüber hinaus liefen auch Gespräche zwischen Bund und Ländern, um die Inklusion im Bildungsbereich voranzubringen. „Für uns steht völlig außer Frage, dass wir in einer Gesellschaft leben wollen, die Vielfältigkeit nicht nur aushält, sondern begrüßt und die die Talente und Fähigkeiten aller Menschen nutzt. Deshalb ist der neue Nationale Aktionsplan auch auf 10 Jahre angelegt. Die Koalition will in diesem wichtigen gesellschaftspolitischen Feld keine Schnellschüsse produzieren, sondern langfristig wirken“, stellte Bernschneider klar.

Des Weiteren wurde die Debatte um die Zahlung von GEZ-Gebühren durch Gehörlose aufgegriffen. Von mehreren Teilnehmern wurde moniert, dass im Fernsehprogramm viel zu selten Gebärdendolmetscher oder Untertitel eingeblendet werden. In der Folge sei es Gehörlosen nur schwer möglich, dem jeweiligen Programm zu folgen. Florian Bernschneider sagte hierzu: „Sollte im Rahen der Reform der Rundfunkgebühren die Gebührenbefreiung für behinderte Menschen tatsächlich gestrichen werden, ist aus meiner Sicht die Diskussion zu führen, wie das TV-Programm entsprechend angepasst werden kann. Der Anteil barrierefreier Formate, wie zum Beispiel Filme mit Untertiteln und Audiodeskriptionen, wird dann im öffentlich-rechtlichen Fernsehen deutlich steigen müssen. Alles andere wäre aus meiner Sicht kaum vermittelbar.“

Zum umfassenden Rahmen- und Informationsprogramm der Fahrt gehörten ferner ein Besuch mit Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, eine Stadtrundfahrt sowie eine Führung durch die Gedenkstätte Deutscher Widerstand im ehemaligen Bendlerblock (Stauffenberg-Gedenkstätte).