Bernschneider: „Gutes Gesamtkonzept, aber die Grünen machen lieber Klientelpolitik“

Braunschweig. Der Deutsche Bundestag hat gestern die Weichen für die künftige Energieversorgung in Deutschland gestellt. Ein zentraler Aspekt ist dabei der schnellere Verzicht auf die Kernenergie. Der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Florian Bernschneider erklärte hierzu: „Die Modernisierung der Energieversorgung und der beschleunigte Atomausstieg bis 2022 sind Herkulesaufgaben. Wer ein Haus modernisieren und dabei eine tragende Wand ersetzen will, der muss auch für die nötigen Stützpfeiler in der Zwischenzeit sorgen – sonst bricht das Haus zusammen. So ist es auf dem Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien auch.“

Der Ausbau der erneuerbaren Energie ist aber nicht die einzige Säule im Energiekonzept der christlich-liberalen Koalition. Union und FDP haben festgelegt, dass neben der Energiegewinnung auch die Energieeffizienz gefördert werden soll. Der Bundestag hat aus diesem Grund eine steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden und eine Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden beschlossen. Eine weitere wichtige Säule für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie ist das Netzausbaubeschleunigungsgesetz: Bisher sind nur 100 von geplanten 800 Kilometern neuer Stromnetze fertig gestellt.

Florian Bernschneider machte deutlich: „Die Planungsverfahren haben in der Vergangenheit bis zu 10 Jahre gedauert - das ist eindeutig zu lang!“ Des Weiteren äußerte sich der Braunschweiger FDP-Bundestagsabgeordnete  verärgert über das NEIN von Bündnis 90 die Grünen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz und zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz: „Das Energiekonzept der Grünen folgt weiter dem Motto: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Wer zum Ausstieg aus der Kernenergie JA sagt und zum Ausbau der Stromnetze und Speicherkapazitäten NEIN, handelt im Sinne eigener Umfragewerte, aber nicht im Sinne einer verantwortungsvollen und ehrlichen Politik.“