Das Beste für Braunschweig

Wahlprogramm des FDP Kreisverband Braunschweig zur Kommunalwahl 2016

Einleitung

Braunschweig mitten in Deutschland - ob bei der großen Flüchtlingsdebatte im Bundestag oder bildungspolitischen Auseinandersetzungen im Landtag: Oft hat man das Gefühl, dass Politik in der Ferne und manchmal auch fernab der Praxis entschieden wird. Dabei ist die Flüchtlingspolitik nicht bloß ein theoretisches Thema für Gipfeltreffen in Berlin. Ob Integration tatsächlich gelingt oder nicht, zeigt sich vielmehr vor Ort. Und auch in der Bildungspolitik gilt: Gute Bildung lässt sich nicht am grünen Tisch im Landtag festlegen, sondern vielmehr entscheiden Schüler, Lehrer und Eltern vor Ort über den Erfolg einer Schule. Und selbst für global agierende Unternehmen nützt die beste Wirtschaftspolitik im Bund und in Europa nichts, wenn die Infrastruktur am Unternehmenssitz nicht in Ordnung ist.

Deswegen sind wir überzeugt: Deutschland wird vor Ort entschieden. Und wir wissen, dass in Braunschweig das Potential steckt in Deutschland ganz vorne mitzuspielen, wenn wir unsere Chancen nutzen!

Wir sind die forschungsintensivste Region Europas – also sorgen wir dafür, dass aus Braunschweig auch wirklich Innovationen erwachsen, die die Welt verändern! Mit einer lebendigeren StartUp-Szene und einer engeren Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft. In Braunschweig steht eine der größten Kunsthochschulen Europas, doch wo sieht man das eigentlich? Es ist an der Zeit, dass Braunschweig als kreative, bunte und lebendige Großstadt wahrgenommen wird. Wir gelten als eine der Mobilitätsregionen Europas. Wir beraten andere Städte weltweit in der Mobilitätsgestaltung. Doch wir selbst geben uns mit einem Mittelmaß in der verkehrlichen Infrastruktur zufrieden und kommen nach 24 Uhr nicht mehr mit dem Bus nach Hause. Zeit das zu ändern und noch vieles mehr – denn Deutschland wird vor Ort entschieden.  

Beste Bildung für Braunschweig

Über die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidet vor allem die Bildung unserer Kinder. Deswegen ist Bildungspolitik für ein Kernthema der Freien Demokraten. Der Anspruch an uns selbst kann dabei nicht hoch genug sein: Wir wollen die beste Bildung der Welt in Braunschweig ermöglichen. Riskieren wir, dass unsere Kinder schlauer sind als wir! Unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, in einer Bildungslandschaft, die so vielfältig wie die Menschen ist, wollen wir Bildungspolitik gestalten. Deswegen wollen wir auch Schluss machen mit einer Bildungspolitik, die immer nur ideologisch über das Für und Wider von Integrierten Gesamtschulen debattiert, sondern dort ansetzen, wo man Bildung wirklich verbessern kann. Deswegen fordern wir u.a.:

  • Braunschweig soll die modernsten Schulen Deutschlands haben. Wir wollen Vorreiter bei der Nutzung digitaler Lernmedien werden und schulische Räumlichkeiten schaffen, die den Anspruch einer Zukunftswerkstatt und nicht den eines Museums erfüllen. 
  • die Schaffung von Freiräumen und Budgets, damit Schulen selbst über ihre Entwicklung und Zukunftsinvestitionen entscheiden können. 
  • Bestandsschutz und Planungssicherheit für die vorhandenen Haupt-, Real- und Förderschulen und insbesondere auch für die Gymnasien.
  • Braunschweig soll nicht nur mit Stolz auf seine Hochschulen blicken, sondern auch endlich der beruflichen Bildung wieder den Stellenwert einräumen, den sie verdient. Ein Meister ist für uns genauso viel wert wie ein Master und deswegen wollen wir einen Modernisierungspakt mit der Wirtschaft für unsere Berufsschulen schließen. 
  • die Unterstützung durch die Stadt bei der Integration von jugendlichen Asylsuchenden mit Angeboten zur Sprachförderung und der Koordination von bürgerschaftlichem Engagement in den Schulen. Unsere Schulen dürfen mit der Integration von jugendlichen Asylsuchenden nicht allein gelassen werden. 
  • eine hochwertige Vernetzung der Bildungslandschaft. Die Kooperation zwischen Kindergärten und Grundschulen ist genauso zu verbessern, wie die zwischen allen Schulformen und Unternehmen sowie die zwischen Gymnasien und Hochschulen. Dem Personal müssen hierfür auch die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden.

Flüchtlingspolitik – Deutschland wird vor Ort entschieden

Der Schutz von Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten ist eine humanitäre, rechtliche und moralische Pflicht. Die Freien Demokraten fordern eine verantwortungsvolle und geordnete Flüchtlingspolitik, ohne den Eindruck zu erwecken, das Recht auf Asyl sei ein generelles Einwanderungsrecht ohne Voraussetzungen und Grenzen.

Neben der großen Gruppe von Schutzbedürftigen reisen weiterhin tausende Menschen mit völlig falschen Erwartungen nach Deutschland, ohne dass sie rechtlich eine Bleibeperspektive haben. Die Konsequenzen sind verheerend: Kriminelle Schlepper verdienen viel Geld, während nahezu täglich Flüchtlinge im Meer ertrinken und die Staaten sowie letztlich die Kommunen vor praktisch kaum lösbaren Aufgaben stehen. Aus der anfänglichen Willkommenskultur erwächst so ein Klima der Angst und Ablehnung.

Die Freien Demokraten fordern:

  • Eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern ist der richtige Weg! Möglichst viele Kontaktstellen zwischen Asylbewerbern und Bewohnern fördern das gegenseitige Verständnis und erleichtern die Integration.
  • Das zivilgesellschaftliche Engagement in Sport-, Kultur- und Umweltvereinen und anderen Organisationen übernimmt dabei eine wichtige Verantwortung. Die Unterbringung in Turnhallen untergräbt jedoch dieses integrationsfördernde Engagement in eklatanter Weise und darf daher nur eine kurzfristige Ausnahme darstellen. Der Bau neuer Unterkünfte ist voranzutreiben. Übergangsweise sind Wohnmöglichkeiten anzumieten. Der Zugang zu den genannten zivilgesellschaftlichen Angeboten muss insbesondere für jugendliche Flüchtlinge, erleichtert werden. 
  • Ob Integration tatsächlich gelingt, wird vor Ort entschieden. Es ist daher eine wichtige kommunale Aufgabe darauf vorbereitet zu sein, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln. Entsprechende Konzepte sind kurzfristig zu erarbeiten. Zu berücksichtigen ist dabei auch die Unterbringung von Flüchtlingen mit langfristigen Bleibeaussichten.
  • Die Stadt muss jugendlichen Zuwanderern und Kriegsflüchtlingen gezielt Zugang zu Bildung ermöglichen und sie z.B. durch Sprachkurse und andere Maßnahmen unterstützen. In engem Schulterschluss mit der Volkshochschule und anderen Bildungseinrichtungen, der Bundesagentur für Arbeit und Arbeitgebern (IHK, Arbeitgeberverband, Handwerkskammer, Innungen u.a.) muss der Boden für Integration vor Ort bereitet werden. Dabei ist zu prüfen, inwiefern bestimmte Angebote als verpflichtend eingestuft werden sollten.
  • Die von der Stadt vorgehaltenen Ansprechpartner für Vereine, Stiftungen und Initiativen, aber auch für Privatpersonen sind überlastet und müssen aufgestockt werden. 
  • Ohne Information entsteht Unwissen, welches der Nährboden für Chaos und Angst durch radikales Gedankengut ist. Aktives Einbeziehen aller Betroffenen und eine von allen Seiten offene und breit gestreute Informationspolitik sind eine solide Basis für gelungene Integration sowie gegen Angst und Misstrauen.

Engagierte Stadt

Nicht zuletzt die Flüchtlingskrise hat gezeigt, wie wichtig bürgerschaftliches Engagement für den Zusammenhalt und auch die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft ist. Demografischer Wandel, kulturelles Leben, Sport und Freizeit: Unsere Stadt wäre ohne das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen bei weitem nicht so lebenswert wie sie es ist. Große Engagementnetzwerke wie die Bürgerstiftung, aber auch viele kleinere Initiativen wie AntiRost machen Braunschweig erst zu dem, was es ist. Wir glauben, dass es an der Zeit ist, den vielen ehrenamtlich Engagierten etwas zurückzugeben und wollen Engagement in unserer Stadt mehr fördern. Wir wollen eine deutlichere Anerkennungspolitik – nicht indem Engagement mit Geld aufgewogen wird, sondern Engagierten mit Wertschätzung und Hilfsbereitschaft begegnet wird. Dazu fordern wir u.a.:

  • eine klare Zuordnung der Zuständigkeit für bürgerschaftliches Engagement in einem Dezernat der Stadt, mit dem Ziel, bürokratische Barrieren in der Verwaltung zu beseitigen und aktive Hilfestellung bei Frage- und Problemstellungen für gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Initiativen zu bieten. 
  • eine stärkere Sichtbarmachung des besonderen Wertes des bürgerschaftlichen Engagements für unsere Stadt. Deshalb fordern die Freien Demokraten einen Ehrenamtstag, der an einem fixen Termin im Jahr einerseits einen „Markt der Möglichkeiten“ für Interessierte, aber auch einen Runden Tisch zur Vernetzung der bereits engagierten Ehrenamtler bietet.
  • die stärkere Einbindung der Ehrenamtskarte in die Preisgestaltung bei beispielsweise Eintrittsgeldern städtischer Einrichtungen. Auch Erleichterungen und Zeitersparnisse bei Behördengängen (Fast-Line-Schalter für Engagierte) wären zu prüfen. 

Mobile Stadt

An wenig anderen Orten auf der Welt gibt es so viel Kompetenz im Bereich der Mobilität: In unserer Region hat mit Volkswagen nicht nur der größte Automobilhersteller der Welt seinen Sitz, sondern leistet das DLR im Bereich der Luft- und Raumfahrt Spitzenforschung und hier schlägt das Herz der europäischen Eisenbahn- und Schienentechnik. Dabei spürt man in Braunschweig selbst vielerorts nichts von dieser besonderen Kompetenz und Innovationskraft. Und so hilft es im Alltag wenig in einer der Mobilitätsregionen Europas zu leben, wenn man nach 24 Uhr nicht mehr mit dem ÖPNV nach Hause kommt oder jeden Abend kostbare Zeit bei der Parkplatzsuche verliert. Wir wollen, dass die Braunschweiger Verkehrskompetenz mehr Anwendung in der Praxis findet und fordern u.a.:

  • ideologische Benachteiligungen einzelner Verkehrsmittel – vor allem des Autos – müssen beendet werden. Stattdessen wollen wir alle Verkehrswege gleichberechtigt, vernetzt und intelligent fortentwickeln.
  • notwendige Reglementierungen des Straßenverkehrs müssen dynamisch und steuerbar sein, um einen gut fließenden Verkehr für alle Teilnehmer zu ermöglichen. Daher setzen sich die Freien Demokraten für eine gesamtgrüne Welle auf dem Ring, eine umfangreiche Entschilderung im Stadtgebiet, die Einführung eines Shared-Space-Pilotprojektes und der vermehrten Nutzung des grünen Pfeils an passenden Kreuzungen ein.
  • bei Straßenneu-/bzw. Umgestaltungen sowie bei neuen Wohnquartieren, auch im Rahmen der städtischen Nachverdichtung, ist auf den Erhalt und weiteren Ausbau des Parkraums besonders zu achten. Alternativ zu den Anwohnerparkplätzen müssen „Arbeitnehmerparkplätze“ geschaffen werden. Innovative Parkraumkonzepte wie Quartiersparkhäuser sollen vorangetrieben werden. 
  • insbesondere in der Innenstadt die Ansiedlung von Leihfahrrädern und Carsharing-Initiativen. Diese sollen unterstützt werden z.B. durch Parkplatzausschreibungen gegen Gebühr und unbürokratische Verfahrensweisen sowie die Ausweitung der Fahrradständer an zentralen Orten und die Schaffung von mehr Ladestationen für E-Bikes.
  • für Pendler zwischen Braunschweig und Wolfsburg soll parallel zum Regionalbahnverkehr ein Express-Bus mit nur wenigen Haltepunkten angeboten werden. 
  • dass die Fernbushaltestellen durch Überdachungen und sanitäre Anlagen aufgewertet werden.
  • die Wiederherstellung der Grasseler Straße. Wir begrüßen den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg und sehen diesen als elementaren Standortfaktor für hiesige Unternehmen.

Kreative Stadt

Wir sind der Überzeugung, dass ein dynamisches und innovationsgebendes Kultur- und Kunstleben in Braunschweig notwendig ist, um das Image einer lebenswerten, pulsierenden Großstadt weiter zu forcieren. Nicht zuletzt ist das Kultur- und Kunstleben ein wichtiger Faktor in der Ansiedlung junger, gebildeter, engagierter und kreativer Menschen. Veranstaltungen wie Klassik im Park, Pop meets Classic oder der Lichtparcours strahlen in die Region und darüber hinaus, sind aber nur eine Spitze des Eisberges, der in Braunschweig ansässigen Vereine, Institutionen, Unternehmen und anderen Kunst- und Kulturschaffenden. Mit der Hochschule für Bildenden Künste Braunschweig (HBK) hat die Stadt die einzige Kunsthochschule Niedersachsens, die ebenfalls weit über unser Bundesland hinaus bekannt ist und auch internationale Studierende und Lehrende in die Stadt holt. 

Dass ein reges Kunst- und Kulturleben kein Selbstläufer ist, mussten viele Gemeinden in Deutschland bereits erfahren. Diese Szene braucht Impulse, um weiterhin modern und abwechslungsreich zu bleiben und für die Menschen ansprechend und anziehend zu sein. Damit sich das Kunst- und Kulturleben weiter entwickeln kann, müssen die Rahmenbedingungen in Braunschweig stimmen. 

  • Bereits 2012 gab es von der HBK den Vorstoß in den Kreuzhöfen des Westlichen Ringgebietes einen Brückenschlag von Kunst, Kultur, Unternehmen und Gesellschaft zu ermöglichen und das kreative Potential Braunschweigs wirtschaftlich und gesellschaftlich weiterzuentwickeln. Leider liegt dieses Projekt auf Eis – wir wollen weiter an dieser Konzeption arbeiten.
  • Wir fordern auch darüber hinaus eine höhere Sichtbarkeit der in Braunschweig tätigen Kreativwirtschaft. Durch das Schaffen von Räumen in der Innenstadt, das durch die temporäre Vermittlung und Anmietung von leerstehenden Ladenlokalen, Räumen oder (Ausstellungs-)Flächen möglich wäre, werden urbane Orte besetzt, die dadurch gleichzeitig eine Aufwertung erfahren. Die Kreativwirtschaft unserer Region hat es nicht verdient an den Rand gedrängt zu werden, sondern sollte mitten im Herzen der Stadt präsent sein. 
  • Ob Streetfoodfestival oder die Figuren von Christel Lechner im öffentlichen Raum - Es sind gerade solche Ereignisse und Ausstellungen, die das Stadtleben lebendig, bunt und attraktiv machen. Wir wollen Kunst und Kultur im öffentlichen Raum noch stärker fördern. Deswegen fordern wir mehr zeitgenössische Kunst und Kultur im öffentlichen Straßenraum und wollen kreative Ideen und urbane Experimente aktiv unterstützen

Moderne und digitale Stadt

Das Internet und IT-Technologien haben in den letzten Jahren viele Lebensbereiche und unseren Alltag revolutioniert – in der Kommunalpolitik und Stadtverwaltung erlebt man davon allerdings wenig. Während man in anderen Städten die Parkuhr längst mit dem Smartphone bezahlt und Behördengänge einfach digital vom Sofa erledigt, setzt man in Braunschweig immer noch auf den Münzeinwurf. Wir sind der Überzeugung, dass es an der Zeit für eine Digitalisierungsoffensive für Braunschweig ist und wollen zu einer Vorzeigestadt für digitale Stadtverwaltung und schnelles Internet werden. Dazu fordern wir u.a.:

  • die Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie für die Stadtverwaltung; u.a. mit dem Ziel deutschlandweiter Vorreiter bei digitalen Behördengängen zu werden. 
  • die Einrichtung eines kostenfreien und überall verfügbaren W-LANs in der gesamten Innenstadt statt einzelner Standorte mit zeitlicher Nutzungsbeschränkung.
  • eine klare Ausbaustrategie für den Anschluss aller Haushalte an ein Glasfasernetz und schnelles Internet. Wo ein Ausbau mit privaten Partnern wie der Telekom nicht möglich ist, müssen notfalls eigene und kommunale Ausbaukonzepte erarbeitet werden. 

Attraktive Stadt für alle Generationen

Wir wollen, dass Braunschweig ein Ort ist, an dem sich Familien mit Kindern wohlfühlen und sind deswegen der Überzeugung, dass im Werben um die klügsten Köpfe Deutschlands die Familienfreundlichkeit ein wesentlicher Standortfaktor ist. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf hierbei kein theoretischer Anspruch sein, sondern muss gelebte Praxis werden. 

Trotzdem darf der Zuzug junger Familien nicht über die Herausforderungen des demografischen Wandels hinwegtäuschen. Wir müssen endlich die Weichen für eine barrierefreie Stadt stellen, damit man auch im Alter frei ist von möglichen städtebaulichen Einschränkungen und somit gleichermaßen ein gesellschaftliches Miteinander der Generationen ermöglicht wird. 

Damit Braunschweig für junge wie ältere Bürger attraktiv bleibt, müssen auch neue Wohnraumkonzepte erarbeitet werden. 

  • Wir fordern eine Qualitätsoffensive für Braunschweigs Kitas und Krippen: Wir wollen deutschlandweit die beste Kinderbetreuung in unserer Stadt anbieten und ein breites Unterstützungsangebot für Eltern schaffen. Die Betriebsferien der Kita oder eine Erkrankung des Kindes dürfen nicht zum vorprogrammierten Problemfall für Familien werden. (Dies mit Hilfe von PPP Projekten umzusetzen, ist für uns kein Tabu).
  • Wir wollen einen Pakt zur Steigerung der Familienfreundlichkeit mit den Braunschweiger Unternehmen schließen und dabei beispielsweise die Gründung von Betriebskindergärten vorantreiben. 
  • Wir fordern ein neues Wohnraumkonzept für Braunschweig, das die weitere Entwicklung an den Außengrenzen Braunschweigs ebenso wie zum Beispiel die Baulückenbeplanung in Innenstadtlagen in den Blick nimmt. 
  • Planungsverfahren müssen beschleunigt werden und Umwidmungen von Flächen realisiert werden, damit sie veränderten Wohn-, Arbeits- und Wirtschaftsrealitäten gerecht werden. 
  • Der Austausch der Generationen soll gefördert werden.

Eine Stadt für alle - für ein barrierefreies Braunschweig

Chancengleichheit für jedermann bedeutet für die Freien Demokraten auch Inklusion und Teilhabe ernsthaft umzusetzen. Inklusion darf dabei nicht nur als Ziel gesetzt, sondern muss auch dementsprechend durch Mittel und Möglichkeiten unterstützt werden.

Menschen mit Behinderungen gehören in die Mitte der Gesellschaft. Darum bekennen wir uns  zur Inklusion. Die Freien Demokraten lehnen es jedoch ab, Förderschulen mit ihrer besonderen pädagogischen Kompetenz abzuschaffen. Eine echte Wahlfreiheit für die Eltern muss gewährleistet bleiben, denn nicht für alle Kinder ist Unterricht an Regelschulen der richtige Weg.

Die FDP fordert mehr gemeinsame Aktivitäten und ausreichende Unterstützung und Hilfe für alle Schulen und Schüler.

Wir machen uns für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stark. So ist die Förderung der Teilhabe und der Barrierefreiheit als Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben für ein jedes Mitglied der Gesellschaft ein Grundpfeiler liberaler Politik. Hierzu gehört die Sicherstellung der Barrierefreiheit für alle kommunalen Einrichtungen, die Förderung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, sowie die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit von behinderten Menschen. 

Dynamischer Wirtschaftsstandort

Eine starke Wirtschaft sichert und ermöglicht erst den Wohlstand einer Region und ihrer Bürger. Braunschweig verfügt über eine Vielzahl großartiger Unternehmen, die mit viel Engagement, Weitsicht und Innovationskraft für sichere Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum sorgen. Neben großen Konzernen bildet vor allem der Mittelstand dabei das Rückgrat des wirtschaftlichen Erfolgs unserer Stadt. Doch die positive wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre ist kein Selbstläufer, sondern erfordert auch vor Ort richtige Rahmenbedingungen. Damit wir zukunftsfähig bleiben, wollen wir auch gerade für junge und innovative Unternehmen ein hervorragender Gründerort werden. Deswegen fordert die FDP in Braunschweig u.a.: 

  • eine stärkere Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und StartUp-Szene, damit aus wissenschaftlichen Innovationen Unternehmen wachsen.  
  • eine Wirtschaftsförderung, die jungen StartUp-Unternehmen Zugänge zu privatem Kapital und unternehmerischem KnowHow (zum Beispiel durch Paten- und Mentoringprogramme mit dem Mittelstand) ermöglicht. 
  • die Einrichtung und Unterstützung neuer Arbeitsraumkonzepte.
  • eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit in der Wirtschaftsförderung; die Ausweisung interkommunaler Gewerbegebiete ist dafür ein erster richtiger Schritt. 

Starke Region

In den letzten Jahren wurde viel über das Thema Region diskutiert. Mit dem Zweckverband Großraum Braunschweig, der Allianz für die Region, dem Landesbeauftragten, der engeren Zusammenarbeit der drei Oberbürgermeister und vielem anderen fehlt es offensichtlich nicht an Akteuren für die Weiterentwicklung unserer Region. Allerdings fehlt es mancherorts an tatsächlich konkreten Konzepten, wie genau die engere Zusammenarbeit aussehen soll und vor allem welche Vorteile für die Bürger in einer engeren regionalen Verzahnung stecken. 

Vielerorts hat die gelebte Praxis dabei die Grenzen von Gebietskörperschaften längst überholt: Menschen leben in der einen Stadt unserer Region und arbeiten in einer anderen. In der Kinderbetreuung wünschen sich manche Eltern eine arbeitsplatznahe Unterbringung ihrer Kinder, die aber nicht mit ihrem Wohnort übereinstimmt. Nur ein Beispiel von vielen, das zeigt, dass Themen wie Kinderbetreuung, Wirtschaftsförderung, Standortvermarktung u.v.m. gemeinsam und regional zu betrachten sind. Einige Akteure haben in den letzten Jahren hier eine positive Vorreiterrolle eingenommen, die es zu stärken gilt. 

Für uns als Braunschweiger FDP steht fest, dass wir an der Vision einer so genannten Großregion Braunschweigs mit Wolfsburg, Salzgitter, Peine, Gifhorn, Wolfenbüttel, Helmstedt und Goslar arbeiten wollen.

Solide Haushaltspolitik

Mit der konsequenten Konsolidierung des städtischen Haushalts hat die FDP von 2001 bis 2011 im Rat der Stadt Braunschweig einen wichtigen Beitrag zur aktuell guten finanziellen Ausgangslage der Stadt beigetragen. Aktuelle wirtschaftliche Ungewissheiten sowie zusätzliche Belastungen, die durch den unerwartet hohen Zuzug von Flüchtlingen entstanden sind, zeigen wie schnell ein Haushalt wieder droht in die roten Zahlen zu rutschen. 

Solche Sondereffekte dürfen nun nicht als Rechtfertigung dienen, wieder in das alte Muster des Schuldenmachens zurückzufallen. 

  • Wir fordern die Beibehaltung des Bürgerhaushalts, weil wir der Überzeugung sind, dass dies ein Instrument ist, bei dem Bürger mit guten Ideen nicht nur bei Ausgabenwünschen, sondern auch bei Einsparvorschlägen beteiligt werden können.
  • Die Einführung von variablen Ausgabenpositionen im Haushalt kann helfen den Finanzbedarf der Stadt flexibel zu gestalten: Je nach Haushaltssituation können die Positionen (Zuschüsse, Straßenbaumaßnahmen, etc.) dabei prozentual gleichermaßen aufgestockt oder reduziert werden. Wir fordern dies automatisch einzuführen.
  • Privatisierungen sind für uns kein Selbstzweck, aber dort wo private Anbieter oder Partnerschaften zwischen Stadt und Privatwirtschaft bessere und günstigere Leistungen erbringen, sollten diese auch realisiert werden. Nach über 10 Jahren ist es an der Zeit, hier mögliche Potentiale wieder sorgfältig zu prüfen. 
  • Durch die konsequente Einführung von E-Government-Lösungen sollen Verwaltungsvorgänge verschlankt und somit mittel- und langfristig Verwaltungskosten eingespart werden.

Umweltpolitik vor Ort mit den Menschen

Wir Freien Demokraten unterstützen eine kommunale Umweltpolitik, die die Lebensinteressen der Menschen und den Erhalt der Umwelt harmonisch in Einklang bringt und die nach dem Grundsatz des verantwortungsvollen und wirtschaftlichen Umgangs mit den natürlichen Ressourcen handelt.

Ökologische Vernunft, wirtschaftliches Handeln und soziale Verantwortung gehören zusammen. Wer die Umwelt nicht kennt, dem fehlt auch der Anreiz sie zu schützen. Deshalb soll der Mensch wo immer möglich auch Zugang zur Natur erhalten. Für die Liberalen haben bewusst gelebter Umwelt- und Naturschutz Vorrang vor Gesetzen und Verordnungen. Auf Dauer sind nicht Verbote und Gebote, sondern Verantwortung der Bürger Garant dafür, dass die Grundlagen des Umwelt- und Naturschutzes erhalten bleiben.

Umweltschutz ist in erster Linie eine Angelegenheit aller Bürger. Er ist in der Kommune eine fachgebietsübergreifende Aufgabe vor allem in der Moderation der Aktivitäten der Bürger der Stadt. Die Stadt Braunschweig selbst muss dabei eine Vorreiterrolle übernehmen. Konkret fordern wir: 

  • Der Fuhrpark der Stadt Braunschweig muss stärker auf Antriebskonzepte mit nicht-fossilen Energien setzen. Gleiches gilt für den Busverkehr in Braunschweig.
  • Schulen und öffentliche Gebäude sind nach ökologischen Kriterien zu sanieren. Alle öffentlichen Neubauten sind in energieeffizienter Bauweise zu errichten, um eine hohe Energieeffizienz zu erreichen.
  • Lärm- und Emissionsbelastungen müssen kontinuierlich sinken, beispielsweise durch eine optimierte Ampelschaltung und einen intelligenten ÖPNV. Eine starre Umweltzone oder Fahrverbote lehnen wir ab. Eine gezielte Lärmentlastung bestehender und geplanter Wohngebiete vom Individual- und Durchgangsverkehr trägt erheblich zur Steigerung der Lebensqualität bei. Das Bedürfnis der Anwohner auf Lärm- und Emissionsminderung muss gegen das Bedürfnis aller Bürger (einschließlich der Anwohner) auf Mobilität und freie Wahl der Verkehrsmittel abgewogen werden. 

Soziales

Eine lebenswerte Stadt braucht eine gute und verlässliche Sozialpolitik. Die FDP setzt mehr als andere auf eine aktivierende soziale Unterstützung. Wir benötigen ein ausgewogenes Netz sozialer Hilfen. Unser besonderes Augenmerk gilt dabei der Prävention und Verhinderung von Kinderarmut. Es muss uns gelingen, dass Braunschweiger Kinder in guten Lebensbedingungen aufwachsen. Sie müssen frei sein von ungebührender finanzieller, sozialer und auch gesundheitlicher Einschränkung. Alle Kinder benötigen gute Startchancen in ein erfüllendes Leben. In allen Fällen, in denen Eltern und Kinder unsere Unterstützung benötigen, ist Hilfe geboten.

Diese Hilfe orientiert sich für uns Freie Demokraten stärker als für andere Parteien am Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Letztlich muss das Ziel jeglicher Hilfe sein, dass Menschen ihr Leben eigenverantwortlich und verantwortungsvoll in die eigenen Hände nehmen. Dazu fordern wir u.a.:

  • einen stärkeren Austausch der beteiligten Akteure: Einrichtungen der Stadt, des Landes und Bundes sowie ein beeindruckendes bürgerschaftliches Engagement leisten unheimlich viel für den sozialen Zusammenhalt und Aufstiegs- und Beteiligungschancen. Es ist an der Zeit, diese Unterstützungsangebote stärker zu verzahnen. 
  • eine deutlichere kennzahlengestützte Wirksamkeitsmessung von sozialpolitischen Maßnahmen in der Stadt und neben der Kontinuitätsförderung in diesem Bereich auch bewusst innovative Projektansätze ermöglichen, mit denen neue Impulse im Sozialwesen gesetzt werden. 
  • Wer sich anstrengt, soll dafür in besonderer Weise belohnt werden. Dazu soll die Einführung eines Braunschweig-Stipendiums in Zusammenarbeit mit der regionalen Wirtschaft überprüft werden.