Ratsfraktion

Fahrradfahren ist aus guten Gründen in Fußgängerzonen tagsüber nicht gestattet, auch im übrigen öffentlichen Raum sind die Regeln für Radfahrer klar. E-Scooter hingegen sind oft mit hoher Geschwindigkeit in Fußgängerzonen und auf Gehwegen oder in umgekehrter Fahrtrichtung auf Radwegen unterwegs und gefährden damit vor allem langsamere und schwächere Verkehrsteilnehmer, aber auch sich selbst. Hier brauchen wir eine klare Botschaft: Schnelle Fahrzeuge haben dort nichts zu suchen. Deshalb hatten wir uns gewünscht, dass E-Scooter im öffentlichen Raum mit Fahrrädern gleich behandelt werden sollen. Dies sollte an den Eingangsbereichen zu Fußgängerzonen mit einem entsprechenden Verkehrszeichen deutlich gemacht werden. Wo das Durchfahrtsverbot für Fahrräder zeitlich begrenzt ist, kann dies analog auch für E-Scooter gelten. Darüber hinaus soll der Zentrale Ordnungsdienst die Kontrollen insbesondere in Fußgängerzonen verstärken und Verstöße auch mit E-Scootern und Fahrrädern von Lieferdiensten konsequent ahnden. Leider hat unser Antrag es trotz Aufmerksamkeit in Medien und online Diskussion nichtmal in den Rat geschafft, weil dieser schon im VA abgelehnt wurde. Das finden wir sehr schade, da so die Diskussion im Keim erstickt wurde, obwohl uns von vielen Bürger:innen zurückgespiegelt wurde, dass das Thema aktuell und relevant ist!

Ein Kind, das in der Schule unglücklich ist, sollte nicht auch noch den Nachmittag dort verbringen müssen. Trotz der geplanten Umstellungen im Ganztagsbereich soll die Verwaltung prüfen, ob und wie Einrichtungen wie etwa das „Schuki-Haus“ in Gliesmarode weiterhin eine Ausweichmöglichkeit für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf bleiben können. Wer mit Schule vor allem Negatives verbindet, ob wegen Überforderung, Druck oder Mobbingerfahrungen, braucht Abstand. Ohne diesen Abstand wird der Nachmittag für diese Kinder zum Dauerstressfaktor. Die mögliche Folge: Kinder entziehen sich dem Angebot oder sie leiden so unter der zusätzlichen Belastung, dass sie intensivere Unterstützung der Jugendhilfe brauchen. In den außerschulischen Schuki-Einrichtungen können die Kinder individuell gefördert werden, sie haben vertraute Betreuer an ihrer Seite und können ohne die Schulkulisse Vertrauen in ihre Fähigkeiten gewinnen. „Wir haben hier ein Instrument zur Prävention an der Hand, das relativ günstig ist und das wir nicht komplett aufgeben sollten“, sagt Anikó Glogowski-Merten, schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion. Hier zu kurz zu denken und nur die unmittelbaren finanziellen Folgen zu sehen, sei nicht klug. „Die Folgekosten für teilstationäre oder stationäre Jugendhilfemaßnahmen bei einem Wegfall der Angebote müssen mit berechnet werden.“ Es gehe den Liberalen nicht darum, das Ganztagskonzept in Frage zu stellen. „Es geht uns nicht darum, den Ganztag infrage zu stellen. Es geht darum, dass Kinder, die woanders aufgefangen werden müssen, auch weiterhin einen Ort haben, der nicht die Schule ist. Kinder brauchen für ihre Entfaltung unterschiedliche Räume – und für einen Teil von ihnen ist genau dieser Abstand zur Schule der Unterschied zwischen Stabilisierung und Überforderung.“ Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht. Wir freuen uns, dass der Antrag durch wie Verweisung in den Jugendhilfeausschuss mehr Zeit und das Thema mehr Raum bekommt. So kann eine noch bessere Lösung gefunden werden.

Klar: ein Ehrenamt macht man nicht für Geld, sondern um der Sache willen. Anerkennung für das Engagement, die Zeit, die Nerven, die man investiert, tut aber gut – und ist wichtig, um Menschen weiterhin für das Ehrenamt zu begeistern. Wir haben darum beantragt, den Kreis derer, die eine Ehrenamtskarte bekommen können, auszuweiten. Wer sich in Braunschweig ehrenamtlich engagiert, ohne dafür eine Aufwandsentschädigung zu erhalten, kann diese Karte beantragen, mit der man bei diversen Partnern kleine Vergünstigungen erhält. Wir freuen uns über die Bereitschaft der Verwaltung, sich des Themas anzunehmen und im Herbst eine eigene Vorlage einzubringen. Dies hatte die Verwaltung in einer Stellungnahme erklärt. Wir haben unseren Antrag daher zurückgezogen und sehen der Ratssitzung im September entgegen, in der der Vorschlag der Verwaltung zur Abstimmung stehen wird.

Ein Verbot, dessen Einhaltung nicht Überprüfung werden KANN, hat nicht zuverlässig den gewünschten Effekt. Statt auf ein Nachtfahrverbot zu setzen, würden wir gerne eine Aufklärungskampagne sehen, die die Besitzer von Mährobotern über das Problem informiert und so tatsächlich einen Unterschied machen kann. Der vorliegende Änderungsantrag der Ratsfraktionen von SPD und den Grünen entspricht in vielen Punkten unserer Meinung zu dem Thema. Deshalb lehnen wir zwar die originale Vorlage ab, stimmen dafür aber dem ÄA zu.

In der nächsten Ratssitzung wird es unter anderem um einen Antrag der Gruppe BIBS/Robert Glogowski gehen, der uns in vielen Punkten aus der Seele spricht. Seit mehreren Jahren erinnern wir daran, dass der Baustellenfonds den Betroffenen von Baustellen in unserer Stadt bei finanziellen Sorgen eine große Hilfe wäre. Zu Beginn des Jahres 2022 hatten wir dazu eine Anfrage gestellt. Jetzt stellt @bibs_buergerinitiativen einen Antrag dazu. Wir freuen uns über die Initiative und besonders den Punkt, dass ein solchen Instrument niedrigschwellig und transparent sein muss.