„Eine 5. IGS am Schulstandort Heidberg ist für uns nicht zu machen“, sagt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Juliane Lehmann. „Wir dürfen dort keine gut funktionierenden Strukturen zerschlagen. In der Schulpolitik ist die Holzhammermethode der SPD unangebracht. Alle drei Schulformen haben sich im Heidberg bewährt. Woher weiß Herr Pesditschek, dass die Mehrzahl der Eltern eine IGS im Schulzentrum mit trägt? Was ist mit dem Vertrauen der Eltern und Kinder in den Fortbestand des...Weiterlesen...

„Abbau der Schulden durch sparsame Haushaltsführung und gute Steuereinnahmen dank kluger Wirtschaftspolitik, das ist die Bilanz einer erfolgreichen Politik von schwarz/gelb“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Frau Juliane Lehmann.  „Wir haben 2002 den Gürtel enger schnallen müssen mit dem Ziel zu sparen, Schulden abzubauen. Der Plan ging auf: auch 2012 wird die Stadt ohne neue Schulden auskommen. Von 108,8 Mio. Euro Geldvermögen und 125,7 Mio. Euro Rücklagen können...Weiterlesen...

Die FDP-Fraktion wundert sich über die geringe Nachfrage nach der Förderung aus dem Baustellenfonds.„Nach unseren Gesprächen mit Geschäftsleuten der Fallersleber Straße während der Bauphase hatten wir den Eindruck, dass es bei vielen Gewerbebetrieben große finanzielle Einbußen gegeben hat. Da es bisher aber so wenig Anträge auf Unterstützung aus dem Fonds gibt, müssen wir uns fragen, woran das liegt“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Juliane Lehmann.„Entweder sind die...Weiterlesen...

Daniel Kreßner, Fraktionsvorsitzender der FDP, verzichtet auf eine erneute Kandidatur bei der Kommunalwahl:  „Sowohl mein Beruf als auch die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender erfordern ein hohes Maß an Engagement. Beides bereitet mir sehr viel Freude und ich habe mich in beiden Bereichen gerne und stark engagiert. Nun bieten sich für mich berufliche Möglichkeiten, die ich sehr gerne wahrnehmen möchte, weil sie reizvoll sind und mir große Chancen eröffnen. Mein Anspruch an mich selbst...Weiterlesen...

„Wir sind empört darüber, dass sich die Kosten der Sanierung der Grundschule in Wenden um ca. 300% gegenüber der ursprünglichen Planung erhöhen sollen. In nur 1,5 Jahren ist eine Steigerung in dieser Höhe nicht nachvollziehbar. Wir fragen uns, wie es eine ‚nachträglich‘ vorgefundene schlechte Bausubstanz geben kann. Ob die Bausubstanz schlecht ist, muss zu Beginn einer Baumaßnahme ermittelt werden. Geringfügige Abweichungen sind dabei hinnehmbar, eine 300%ige Steigerung aber nicht! Hier wird...Weiterlesen...

„Wir werden zur Ratssitzung umfangreich vorbereitet sein. Sicherlich ist die Thematik recht kom-plex, allerdings beschäftigt sich die FDP-Fraktion schon seit mehreren Jahren mit dem Thema PPP, so dass wir nicht mit komplett neuen Inhalten konfrontiert sind. Bereits vor zwei Jahren haben wir uns intensiv mit Kollegen anderer Städte ausgetauscht. Die spezifischen Inhalte der aktuellen Vor-lage diskutieren wir untereinander und mit Beratern“, so der Fraktionsvorsitzende Daniel Kreßner. Weiterlesen...

Die FDP-Fraktion begrüßt die getroffene Entscheidung voll und ganz. Wir sind erleichtert, dass das Fest „Braunschweig International“ nun ungestört stattfinden kann und alle Besucher frei von Angst feiern können. Es ist schön, dass Braunschweig sich nun an diesem Tag als bunte und sympathische Stadt präsentieren kann. Weiterlesen...

„PPP – ein Erfolgsmodell setzt sich durch. Das muss nun auch die Opposition einsehen, die PPP schon tot geredet hat, bevor das Ergebnis vorlag. Die FDP-Fraktion hat damals angeregt, die Vergabe im PPP-Verfahren durchzuführen. Wir sparen 1,5 Mio. Euro im Jahr; auf 23 Jahre gesehen sparen wir 32 Mio. Euro Belastung.Aus eigener Kraft mit eigenen Leuten hätten wir nie in so kurzer Zeit so viele Schulen und Kindergärten sanieren können. Es geht um Bildung und es geht um Energieeffizienz. Beides sind...Weiterlesen...

Im letzten Planungs- und Umweltausschuss hat die FDP-Fraktion einen Antrag zur Realisierung einer Energieberatungsstelle in Braunschweig eingebracht.Grundlage unseres Antrages ist das neue Gesetz über Energiedienstleistungen und Energieeffizienzmaßnahmen, das Einsparungen im Energiebereich vorsieht und die Entwicklung des Marktes für Energiedienstleistungen fördern will.Die FDP-Fraktion hält daher die Einrichtung einer Energieberatungsagentur vor Ort – eine Schnittstelle zwischen Verbraucher,...Weiterlesen...

„Die FDP-Fraktion setzt sich für eine schnelle Umsetzung des neuen Energiedienstleistungsgesetzes in Braunschweig ein“, meint der Fraktionsvorsitzende Daniel Kreßner.Mit diesem Gesetz, das aufgrund einer EU-Energiedienstleistungsrichtlinie im November 2010 erlassen wurde, sollen bis 2017 neun Prozent Energie auf Verbrauchsseite gegenüber den Jahren 2001 bis 2005 eingespart werden. In der Verantwortung sind hier die Kommunen und die Energieunternehmen.Braunschweig wird zwar bald einen...Weiterlesen...