Braunschweig. Union und FDP haben im letzten Jahr eine Steuerreform auf den Weg gebracht, die die kalte Progression eindämmen sollte. Insbesondere die unteren und mittleren Einkommen sollen hiervon profitieren. Damit will Schwarz-Gelb einen Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit leisten. Das entsprechende Gesetz ist im Bundesrat von SPD, Grünen und Linken zurückgewiesen worden. Hierzu erklärt der Braunschweiger FDP-Bundestagsabgeordnete Florian Bernschneider:

„Diese Ablehnung aus parteitaktischen Gründen ist ein Armutszeugnis des linken Lagers. SPD, Grüne und Linke beweisen mit dieser Aktion einmal mehr, dass ihnen jegliches Verständnis für die arbeitenden, leistungsbereiten Menschen in unserem Land abgeht. Sie stehen für Abkassiererei, für Steuererhöhungen und einen Staat, der den Bürgern überall in die Tasche greift, wo sich die Möglichkeit dazu bietet.“

Bernschneider betont, dass es bei der kalten Progression gerade nicht um die Entlastung von Betuchten gehe, sondern um mehr Steuergerechtigkeit für die Mitte der Gesellschaft. Wenn ein Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhung aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs und nach Abzug der Preissteigerung (Inflation) weniger Netto in der Tasche behalte als zuvor, „dann ist dies zutiefst ungerecht und leistungsfeindlich. Aufgrund des stark ansteigenden Einkommensteuertarifs greift die kalte Progression besonders im unteren und mittleren Einkommenssegment zu, bei den Facharbeitern, Pflegern, Lehrern, Busfahrern, kurz: den arbeitenden Menschen unserer Gesellschaft. Diesen unbeabsichtigten Effekt des Steuersystems wollten wir, CDU, CSU und FDP, beseitigen. Die ebenfalls im Rahmen der Reform angestrebte Anhebung des Grundfreibetrages ist zudem verfassungsrechtlich geboten, um das Existenzminimum von der Besteuerung freizustellen.“ 

„Mit der Blockade im Bundesrat haben SPD, Grüne und Linke erneut eindrucksvoll bewiesen, dass sie für einen Staat stehen, der sich auf Kosten der gesellschaftlichen Mitte bereichert“, so der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete abschließend.