Regeln überprüfen, erst dann überwachen - FDP-Fraktion: „Blitzen ja, Abzocke nein“

Mathias Möller, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

Braunschweig. „Teure Symbolpolitik“, findet die FDP-Fraktion im Rat der Stadt, seien die Pläne zu vermehrten Geschwindigkeitskontrollen. Kontrollen seien zwar wichtig, doch auch die Regeln müssten nachvollziehbar und sinnvoll seien. Diese gelte es zu überprüfen.

 „Die sogenannte Variante A – ein zweites Messfahrzeug für die Stadt anzuschaffen – bedeutet einen Verlust von mehr als 350.000 Euro. Bei der aktuellen Haushaltslage ist das nicht zu vertreten“, sagt Mathias Möller, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion. Eine gute Ausstattung sei damit trotz allem noch nicht erreicht. 

„Die Verkehrsunfallstatistik zeigt außerdem keinen Anstieg der Unfallzahlen in den letzten fünf Jahren, obwohl die Zahl der Fahrzeuge in der Stadt steigt“, ergänzt Carsten Lehmann, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Bauausschuss. Nur 2,33 Prozent der Unfälle im Braunschweig sind laut Statistik auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen. „Statistisch gesehen gibt es keinen echten Grund, noch mehr zu blitzen“, meint Lehmann. Mit Blick auf den Haushalt gebe es sogar eher ein Hindernis.

Mathias Möller kritisiert außerdem, dass manche Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht in voller Schärfe notwendig seien. „Natürlich müssen Regeln eingehalten und entsprechend die Einhaltung auch kontrolliert werden“, sagt er. „Doch wo die Straße breit und übersichtlich ist, wo es kaum Ampeln oder querende Fußgänger gibt, ist es schwer zu vermitteln, warum dort langsam gefahren werden soll.“ Auf ausgewählten Ausfall- und Verbindungsstraßen sei beispielsweise auch Tempo 60 denkbar. Erst wenn gewährleistet sei, dass die Sinnhaftigkeit von Geschwindigkeitsbeschränkungen überprüft werde, bevor die Blitzer ausrücken, könne die FDP im Rat den Plänen zustimmen.

Es sei unstrittig, dass Unfallschwerpunkte und gefährliche Stellen im Fokus von Verkehrsüberwachungen stehen müssten, meint Möller. „Aber die Investition in ein neues Fahrzeug samt Personal ist derzeit weder finanziell tragbar noch für mehr Sicherheit im Braunschweiger Stadtverkehr dringend notwendig.“