Pressemitteilung: Videoüberwachung

Die FDP nimmt Stellung zu der aktuellen Debatte um Videoüberwachung in Einkaufszentren und Shopping-Malls.

„Großflächige Videoüberwachung in Einkaufscentren lehnen wir ab“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Braunschweig, Daniel Kreßner.

„Nur in den Bereichen, in denen eine Videoüberwachung aus sicherheitstechnischen Gründen notwendig ist, sollen Kameras installiert werden, so in Tiefgaragen, an Kassenautomaten oder in den Fluchtwegen.

Überall sonst sind Kameras überflüssig und verletzen die Privatsphäre der Kunden. Wir wollen nicht, dass Kunden in Cafés oder auf Rolltreppen gefilmt werden. Wer garantiert denn, dass die Aufnahmen nicht ausgewertet werden oder vom Sicherheitsdienst beobachtet werden?“, fragt Kreßner.

„Es gibt keine größere Sicherheit durch mehr Kameras, weil es trotz der Kameras keinen direkten Zugriff auf evtl. Täter gibt. Den Kunden wird lediglich mehr Sicherheit vorgegaukelt. Auf gar keinen Fall sind Überwachungskameras an Toiletten und Umkleidekabinen der Mitarbeiter zu tolerieren“, sagt Kreßner.

„Wir werden analog zu der Debatte in Hamburg die Situation in Braunschweiger Einkaufszentren analysieren und gegebenenfalls tätig werden“

„Wir sind auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Hamburg gespannt. Sollte dort ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz festgestellt werden, werden wir uns für die sofortige Umsetzung stark machen.“