Neues Kommunalabgabengesetz manifestiert Ungerechtigkeiten – FDP-Ratsherr Möller gegen Straßenausbaubeiträge

Mathias Möller, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

Braunschweig. Das neue Kommunalabgabengesetz stößt bei FDP-Ratsherrn Mathias Möller auf Ablehnung. Am Mittwoch wurde das Gesetz mit rot-grüner Mehrheit im Landtag beschlossen.  „Mit der Novelle des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes manifestieren SPD und Grüne die Ungerechtigkeiten im kommunalen Straßenbau“, sagt der planungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Wiederkehrende Beiträge in Form von Straßenausbaugebühren ist eine Extrabelastung für alle Bürger. Die FDP-Fraktion lehnt dies entschieden ab.“ 

Es könne laut Möller nicht sein, dass der Staat immer wieder die Hand aufhalte, wenn ihm das Geld ausgehe. Die Sicherstellung einer intakten Infrastruktur sei eine Kernaufgabe der Städte und Gemeinden und sollte daher auch aus dem allgemeinen Steueraufkommen gezahlt werden. „Wenn in Zukunft der Staat die Bürger für den Infrastrukturerhalt extra zahlen lässt, wer hat dann noch Wirtschaftlichkeit und bessere Unterhaltung der Straßen im Blick? Ich fürchte, das lässt die Kosten aus dem Ruder laufen“, warnt Möller.