Kreßner: "Wir sind das liberale Korrektiv und werden mit Dr. Hoffmann Gespräche führen müssen!"

"Unsere Position hat sich nicht geändert. Wir sehen Videoüberwachung weiterhin als äußerst kritisch und in den meisten Fällen auch als unsinnig an", so Daniel Kreßner, Fraktionsvorsitzender der FDP. "Es mag Gefahrenbereiche geben, in denen eine punktuelle Überwachung Sinn macht. In den meisten Fällen ist jedoch mit einer Überwachung wenig gewonnen, weil die Kriminalität nur verlagert wird. Das kann nicht das Ziel sein. Zumal der Preis viel zu hoch ist. Letztlich geht es immer um eine Gewichtung zwischen der Gefahrenabwehr und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und damit dem Schutz der Freiheit. Das Gut der Persönlichkeitsrechte steht für uns ganz oben auf der Agenda. Wir wollen keinen Überwachungsstaat auf Kosten der Freiheit. Zumal es eben in Braunschweig nach jetziger Lage keinen Brennpunkt gibt, für den eine Überwachung sinnvoll erscheint", so Kreßner.

"Wir wissen, dass Dr. Hoffmann einer möglichen Videoüberwachung eher positiv gegenüber steht. In diesem Punkt werden wir mit ihm ein Gespräch zu führen haben. Letztlich bleibt unsere Position aber klar und unverrückbar. Wir setzen uns für den Schutz der Freiheit ein. Wie die Frage für Braunschweig beantwortet wird, hängt von der Zusammensetzung des nächsten Rates ab. In diesem und anderen Punkten wird deutlich, dass wir das liberale Korrektiv in einer zukünftigen Koalition sind", so Daniel Kreßner.