FDP stimmt gegen Erhöhung der Aufwandsentschädigung

"Eine Erhöhung der Mandatspauschale ist mit uns nicht zu machen", so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion Daniel Kreßner.

"Ratsmitglieder üben ein Ehrenamt aus. Die Entschädigung darf und soll nicht die entscheidende Motivation sein. Im Vergleich zu anderen Städten in Niedersachsen ist die aktuell gültige Regelung angemessen. Wir sehen keine Notwendigkeit, dies zu ändern. Die Stadt Braunschweig hat ihre finanzielle Situation zwar deutlich verbessert, dennoch ist eine pauschale Erhöhung der Entschädigung das falsche Signal. In unserer Prioritätenliste stehen politisch bedeutendere Dinge weiter oben."