33 Mio. € Verlust im Jahr 2017 durch Sofortmaßnahmen reduzieren / Strukturelles Defizit in den Folgejahren nach 2017 abbauen
Der am Freitag vorgelegte Entwurf des Haushaltsplans 2017 wird von den Braunschweiger Liberalen kritisch gesehen: Zwar sind die Investitionen in die Infrastruktur und die Zukunftsfähigkeit Braunschweigs zu begrüßen, ebenso die aufgestockten Ausgaben für die Bereiche Familie, Kinder und Betreuung, allerdings führen diese und andere erweiterte Ausgaben zusammen zu einem geplanten Defizit von über 33 Mio. € für das Jahr 2017.
„Es erscheint mir wie der Neueinstieg in einen Schuldenhaushalt“, sagt Ratsherr Mathias Möller als designiertes Mitglied im Finanz- und Personalausschuss. Besonders schwer wiegt dabei für den Liberalen, dass auch für die Folgejahre nach 2017 jeweils mit einem Defizit kalkuliert wird. „Für das Jahr 2017 sind einige Sondereffekte zur berücksichtigen, die ein ausgeglichenes Haushaltsjahr erschweren, aber in der langfristigen Planung Schulden einzuplanen, entspricht nicht unserer Vorstellung einer soliden Finanzplanung“, so Möller weiter.
Zwei zentrale Forderungen stellt die FDP-Fraktion: Einerseits ist das geplante Defizit für 2017 durch weitere, einmalige Sofortmaßnahmen zu senken. Die geplante Reduzierung der einzelnen Sachbereichsbudgets um eine Mio. € hat bei einem Gesamthaushalt von über 800 Mio. € sicher weiteres Potential. Alle Fachbereichsbudgets sollten einmalig für das Jahr 2017 um weitere 10% gesenkt werden.
Anderseits sind strukturelle Maßnahmen für die Jahre nach 2017 notwendig, um mittelfristig wieder in die schwarzen Zahlen zu kommen. Dabei sind alle Ausgabenpositionen durch den Fachbereich Finanzen auf den Prüfstand zu stellen. Des Weiteren ist das formulierte Ziel des Oberbürgermeisters richtig, die Gewerbesteuereinnahmen auf Basis eines möglichst starken Mittelstands in unserer Stadt zu stabilisieren.
Haben Sie Ideen für sinnvolle Einsparpotentiale in unserer Stadt? Wir werden diese gerne prüfen und ggf. im Rat der Stadt Braunschweig beantragen. Schreiben Sie eine Mail mit Ihrem Vorschlag an mathias.moeller@fdp-bs.de.